Bei der Volksabstimmung am 10. November haben sich 56,1 Prozent der Stimmberechtigten in der Gemeinde Ludesch gegen die Erweiterung des Fruchtsaftherstellers Rauch und des Aludosenproduzenten Ball in der Landesgrünzone ausgesprochen. Der Volksbescheid wurde einen Monat danach von 15 Privatpersonen, darunter sind auch Eigentümer der Grünflächen, angefochten.
Diese 15 Personen werden vom Feldkircher Anwalt Sanjay Doshi vertreten. „Der Beschwerdepunkt war im Wesentlichen, dass hier eine Volksgesetzgebung erfolgt ist und das widerspricht eigentlich der Bundesverfassung“, sagt Doshi gegenüber dem ORF Vorarlberg.
Warten auf Stellungnahme des Landes
Nun gibt es einen Bescheid des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof sehe die Lage ähnlich und werde die Gesetze in Vorarlberg unter die Lupe nehmen, so Doshi.
Sollte der Verfassungsgerichtshof zum Schluss kommen, dass das Volksabstimmungsgesetz in Vorarlberg verfassungswidrig ist, wäre die Volksabstimmung in Ludesch nichtig, ist Doshi überzeugt. Dann müsste das Gesetz aufgehoben und vom Landtag ein neues Gesetz beschlossen werden.
Nun läuft ein sogenanntes Normprüfungsverfahren. Das Land Vorarlberg erhält die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Sollten dessen Argumente überzeugen, werde sich der Verfassungsgerichtshof laut Doshi mit den weiteren Beschwerdepunkten gegen die Volksabstimmung in Ludesch auseinandersetzen. So sei auch die Formulierung der Frage zu kompliziert gewesen.
Heftige Diskussionen im Vorfeld
Vor der Volksabstimmung im November trat der Chef des Fruchtsaftherstellers Rauch vor die Medien und warb mit einem „Sieben-Punkte-Plan“ – und mit viel Geld – für ein Ja zur Betriebserweiterung – mehr dazu in Rauch wirbt mit viel Geld für Betriebserweiterung.
2.688 Einwohner in Ludesch waren am 10.November 2019 stimmberechtigt, 1.750 Stimmzettel und Wahlkarten wurden am Sonntag ausgezählt. Davon waren fünf Stimmen (0,3 Prozent) ungültig. 982 Wähler (56,1 Prozent) stimmten gegen die Erweiterung, 763 (43,6 Prozent) waren dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,1 Prozent – mehr dazu in Ludesch: Bürger stimmen gegen Erweiterung.