„Aufgrund der außerordentlichen Verhältnisse werden die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen am Sonntag in Absprache mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtages sowie der Bundesregierung nicht stattfinden", so Landeshauptmann Wallner in einer Aussendung.
„Notwendige Vorsichtsmaßnahme“
Es handle sich um eine notwendige Vorsichtsmaßnahme zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen vor dem Coronavirus. Die Entscheidung habe in Absprache mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtages sowie der Bundesregierung stattgefunden, so Wallner.
Das Virus habe sich in den vergangenen Tagen weiter ausgebreitet, und es müssten weitere einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung getroffen werden. „Alle diese Maßnahmen dienen einzig und allein dazu, den Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen weiterhin zu gewährleisten“, so Wallner. Es handle sich um eine schwere Entscheidung, so Wallner im Vorfeld.
Notwendiger Regierungsbeschluss in Vorbereitung
Formal befindet sich der notwendige Regierungsbeschluss, der mit einer Zwiedrittelmehrheit der Landesregierung beschlossen werden muss, derzeit in Vorbereitung. Artikel 14 Abs. 3 der Landesverfassung sieht vor, dass bei außerordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung fälliger Gemeindevertretungswahlen unmöglich machen, die Wahlen bis zu neun Monate nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden können.
Wahlen werden neu ausgeschrieben
Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen müssen neu ausgeschrieben werden. Wann die Wahlen nachgeholt werden, ist noch unklar. Die jetzigen Wahlunterlagen können vernichtet werden und die ausgefüllten Wahlkarten sind nicht gültig, bestätigt der Leiter der Landeswahlbehörde Gernot Längle.
Jetzt heiße es zurück an den Start, so Längle. Es könnten nun auch neue Kandidaten und neue Wahlvorschläge eingereicht werden. Bis zum neuen Wahltag beziehungsweise den darauf folgenden Angelobungen sind die gewählten Bürgermeister und Gemeindevertretungen weiter im Amt.
Weitere Einschränkungen
Am Freitag wird zudem eine neue Abstimmung mit dem Bundeskanzler und allen Landeshauptleuten zur aktuellen Lagebeurteilung stattfinden. „Wir werden morgen die aktuelle Lage noch einmal beurteilen und eventuelle weitere Maßnahmen für die Bevölkerung besprechen“, so der Landeshauptmann zu möglichen weiteren Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Es werde ab Freitag noch stärkere Einschränkungen der Lebensgewohnheiten geben, kündigte Wallner im ORF-Interview an. Geplante Maßnahmen hätten ohnehin Auswirkungen auf die Wahl am Sonntag gehabt. „Damit war für mich klar, in der Situation können wir nicht einfach eine Wahl abhalten“, so Wallner.
Letzte Wahldiskussion von ORF und „VN“ abgesagt
Mit der Absage der Wahlen am Sonntag wird auch die für den Abend geplante Wahldiskussion von ORF und „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“) in Bludenz abgesagt. Es wäre die siebente und letzte Wahldiskussion gewesen.