Wahldiskussion Bregenz: Podium: Alexander Moosbrugger (Neos), Sandra Schoch (Grüne), SPÖ-Politiker Michael Ritsch, Stadtchef Markus Linhart (ÖVP), Philipp Kuner von der FPÖ, Riza Bozbiyik – Heimat aller Kulturen (HaK)
Maurice Shourot
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GW2020

Kampf um Bürgermeistersessel in Bregenz

Die Zukunft der Bregenzer Innenstadt, mögliche Visionen und die Finanzlage der Landeshauptstadt waren die Hauptthemen der Wahldiskussion von ORF und Vorarlberger Nachrichten (VN) im vollbesetzten Seestudio in Bregenz. Das Thema, das den Wählerinnen und Wählern am meisten unter den Nägeln brennt, ist jedoch der Bahnhof.

Der Bregenzer Bahnhof gehört zu den hässlichsten Bahnhöfen österreichweit, hob Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) hervor. „Wenn es regnet, stehen überall Kübel herum, um das Wasser aufzufangen. Das ist einer Landeshauptstadt nicht würdig“, so Schoch und betonte, dass sie sich erfolgreich beim Land für den Neubau eingesetzt habe. Erst kürzlich wurden die Weichen für den Neubau gestellt – Nächster Schritt für neuen Bahnhof Bregenz. Viele Details sind aber noch offen, etwa die Frage, ob Bahngleise oder Straßen unter die Erde kommen.

Mehrgleisiger Ausbau

Wichtigstes Ziel müsse sein, dass die Bahnstrecke nach Ulm und München zweigleisig ausgebaut werde, sagte Linhart. Nur so könne die Zukunft des gesamten Wirtschaftsstandortes Vorarlberg gesichert werden. „Es kann nicht sein, dass ein Gutteil des Güterverkehrs bis Wolfurt kommt und dann auf LKW verladen werden muss. Das ist nicht zeitgemäß“, so der amtierende Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP).

„Kurz vor der Wahl sagt der Bürgermeister einmal mehr, wir müssen Nägeln mit Köpfen machen. Das höre ich zum vierten Mal“, erwiderte Michael Ritsch (Liste Michael Ritsch – Team Bregenz), der zum vierten Mal als Bürgermeisterkandidat antritt. Eine Verlegung der Durchzugsstraße hätte dagegen in den Augen von Ritsch den Vorteil, dass die Stadt wieder den Menschen gehöre – mehr dazu in SPÖ präsentiert Visionen für Seestadt. Die Flächen, die dazu benötigt würden, stehen zwar nicht im Besitz der Stadt, aber da gebe es sicher gute Lösungen, so Ritsch.

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amtierende Bregenzer Stadtchef Markus Linhart (ÖVP)
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Der amtierende Stadtchef Markus Linhart (ÖVP) ist seit 1998 Bürgermeister
Michael Ritsch (SPÖ)
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Michael Ritsch (Liste Michael Ritsch – Team Bregenz) tritt zum vierten Mal an, um Stadtoberhaupt zu werden
Sandra Schoch, Vize bgm Bregenz
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Sandra Schoch (Grüne) ist seit sieben Jahren Vizebürgermeisterin
Alexander Moosbrugger (Neos)
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Alexander Moosbrugger (Neos) plädiert für neue Visionen für Bregenz
Philipp Kuner (FPÖ)
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Philipp Kuner (FPÖ) tritt zum ersten Mal an
Riza Bozbiyik Spitzenkandidat für die Heimat aller Kulturen (HaK)
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Riza Bozbiyik ist Spitzenkandidat für die Heimat aller Kulturen (HaK), die zum ersten Mal in Bregenz antritt

Volksabstimmung angekündigt

Die Freiheitlichen wollen die Bahnflächen lieber unter der Erde sehen. Das wäre ein Milliardenprojekt, gab Philipp Kuner (FPÖ) zu, aber es wäre machbar.
Die Mehrgleisigkeit werde der Schüssel eines zukunftsfähigen Konzeptes sein, das spiele sich jedoch direkt am See nicht, sagt Alexander Moosbrugger (Neos plus). Es mache schlicht keinen Sinn, jeden Tag mehr als 5.000 LKW durch den Pfändertunnel nach Ulm zu schicken. Er kündigte zugleich eine Volksabstimmung an mit dem Ziel, ein bahnfreies Ufer zu erreichen. Auch Riza Bozbiyik, Spitzenkandidat für die Heimat aller Kulturen (HaK), die zum ersten Mal in Bregenz antritt, sprach sich für eine Volksabstimmung aus.

Leistbares Wohnen

Die Immobilienpreise sind auch in der Landeshauptstadt rasant gestiegen. Bei Eigentumswohnungen lag die Steigerung allein in den vergangenen sechs Monaten bei elf Prozent. Junge Familien können sich eine eigene Wohnung nicht mehr leisten, bedauerte Linhart. Er schlug vor, Wohnungen zu errichten, bei denen man eine gewisse Dichte zulässt.

Auch für die anderen Kandidaten ist Verdichtung eine mögliche Lösung. Schoch gab allerdings zu bedenken, dass der Wind vom Pfänder wie eine Art Klimanlage wirke und durch zu hohes Bauen nicht zerstört werden sollte. Und Ritsch wandte ein, dass Lärm und Müll derzeit die größten Probleme in der Achsiedlung seien, in der rund 3.000 Menschen leben.

Wahldiskussion Bregenz Publikum
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Das Interesse im Vorfeld der Gemeindewahlen war groß, das Seestudio bis zum letzten Platz gefüllt

Finanzen der Stadt

Die Moderatoren Andreas Feiertag (ORF) und Hanna Reiner (VN) brachten als weiteres großes Thema die Stadtfinanzen ins Spiel. Laut Voranschlag steigen die Schulden der Stadt Bregenz auf rund 70 Millionen Euro – mehr dazu in Bregenz: Mehr Schulden, mehr Investitionen.

Seit 2012 sei es gelungen, Reserven zu schaffen – mit Ausnahme von 2018, weil da große Investitionen für die Schule Schendlingen anstanden, so Linhart. „Es geht nicht immer nur um den Sparstift, sondern: Wie kann ich Einnahmen lukrieren?“, fragt sich dagegen Ritsch. „Wir haben das Problem in Bregenz, dass die Stadt nur marginal gewachsen ist. Daher muss ich als Stadt Investoren finden, dann kommt Geld in die Stadtkasse“.

Vorwurf Freunderlwirtschaft

Kuner warf dem Bürgermeister Freunderlwirtschaft vor, insbesondere bei der Umwidmung von Grundstücken für ÖVP-nahe Freunde. „Das ist derart haltlos und inhaltslos, darauf gehe nicht gar nicht ein“, konterte Linhart unter Beifall des Publikums.

Die Stärke von Bregenz seien die kleinen Unternehmen. „Autos kaufen nicht ein“, so Schoch. „Netter Spruch“, antwortete Ritsch, wenn er am Messepark vorbeifahre, habe er einen anderen Eindruck. Bozbiyik schlug vor, Parkgebühren in Wohnbereichen abschaffen, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben.

Moosbrugger sieht in der Kongresskultur Wachstumspotential. Linhart stimmte dem zu, dass Bregenz mehr Betten brauche. Das Festspielhaus dagegen sei bereits zu nahezu 100 Prozent ausgelastet.

Gemeindewahlen in Vorarlberg: Wahldiskussion in Bregenz

Weitere Wahldiskussionen

Feldkirch, Montfortsaal
Mittwoch, 11. März 2020, 20.00 Uhr
Moderation: David Breznik (ORF) und Tony Walser (VN)

Bludenz, Stadtsaal
Donnerstag, 12. März 2020, 20.00 Uhr
Moderation: Martina Köberle (ORF) und Joachim Schwald (VN)