Derzeit läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Es soll klären, ob die Vergabe der Kraftwerke-Wasserrechte künftig EU-weit ausgeschrieben werden muss. Bislang ging die Vergabe der Kraftwerke-Wasserrechte in Vorarlberg traditionell an die illwerke vkw.
Bei den meisten Betriebsanlagen der illwerke vkw stehen Bewilligungsansuchen für die kommenden Jahrzehnte bevor. Nun vertritt die EU die These, dass eine Verlängerung des Nutzungsrechts kein neutrales, transparentes EU-weites Verfahren sei.
Köstinger sieht keine Vertragsverletzung
Beim Vorarlberg-Besuch am Montag sagte Köstinger: „Der Bau und Betrieb von Wasserkraftanlagen zur Stromerzeugung stellt keine Dienstleistung im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie dar. Wir sind mit unseren Rechtsexperten in einem engen Kontakt. Es dürfe keinen Ausverkauf der Wasserrechte geben“. Köstinger kündigte an, persönlich in Brüssel vorstellig zu werden.
Landeshauptmann Wallner sieht eine Gefahr für die Wasserkraftwerke in Vorarlberg. Es sei überhaupt nicht ein einsichtig, wieso bei einer bestehenden Kraftwerksanlage ein Wasserrecht, das 80 Jahre erteilt wird, ausgeschrieben werden soll und damit die Fortführung eines Kraftwerkes gefährdet werde, sagt Wallner. „Die Kommission werde wohl verstehen, dass wir nicht bereits sind, für bestehende Kraftwerke, die Wasserrechte zur Disposition zu stellen."
