Wahlzettel GW2020
Tarja Prüss
Tarja Prüss
Politik

Wahlen: Demokratische Entwicklung bedenklich

Nur in etwa der Hälfte der Vorarlberger Gemeinden haben Mitte März bei den Gemeindewahlen Bürger die Wahl zwischen verschiedenen Listen oder Parteien. In den restlichen Gemeinden gibt es entweder Mehrheitswahlen oder lediglich eine Liste. Für Politik-Experte Peter Filzmaier ist diese demokratische Entwicklung bedenklich.

Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier spricht von einem demokratie-politischen Warnsignal, wenn es um die Entwicklung bei den Listen für die Gemeindewahlen am 15. März geht. Schließlich lebe die Demokratie von jenen die wählen gehen, und auch von jenen, die gewählt werden. Bei einer Einheitsliste fällt die oppositionelle Kontrolle schlichtweg weg, sagt Filzmaier im Interview mit ORF-Redakteur Jürgen Peschina. Bei einer Einheitsliste brauche es keine Mehrheiten mehr um Beschlüsse zu fassen, das Wechselspiel im Gemeinderat funktioniere nicht mehr, kritisiert Filzmaier. In erster Linie gehe es um Vielfalt, um die Möglichkeit zwischen verschiedenen Angeboten zu wählen.

Politologe Filzmaier über Einheitslisten

Politologe Peter Filzmaier über die große Zahl an Einheitslisten bei den Vorarlberger Gemeindewahlen.

Imageproblem auch auf Gemeindeebene

Das Problem dabei sei, dass sich immer weniger Bürger für derartige Posten interessieren. Dieser Trend darf sich so nicht weiter fortsetzen, eine Demokratie ohne Personal funktioniere nicht, sagt Filzmaier. Damit die Bürger sich wieder vermehrt politisch beteiligen wollen, brauche es ein Umdenken beim Image. Pauschalverurteilungen bringen nicht viel, vor allem gehe es in einer Gemeinde anders zu als auf Bundesebene.

Einheitslisten bei Wahlen

Nur in etwa der Hälfte der Vorarlberger Gemeinden haben Mitte März bei den Gemeindewahlen Bürger die Wahl zwischen verschiedenen Listen oder Parteien. In den restlichen Gemeinden gibt es entweder Mehrheitswahlen oder lediglich eine Liste.

Die Tätigkeit als Gemeinderat oder als Bürgermeister ist vielfach auch unbeliebt, weil der Zeitaufwand enorm hoch ist und der Job viel Verantwortung mit sich bringt. So müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, beispielsweise wenn es um das Gemeindebudget geht, erklärt Filzmaier. Auf der anderen Seite sei die Bezahlung eines Bürgermeisters sehr schlecht, zudem würden soziale Absicherungen oder Pensionsversicherungen fehlen.

Trend geht in Richtung Einheitslisten

Wählen in einer Demokratie heißt eigentlich, zwischen verschiedenen Listen oder Parteien eine aussuchen und dort sein Kreuz machen. Bei den Gemeindewahlen im März wird das nur in etwa der Hälfte der Gemeinden möglich sein. In 14 Gemeinden wird eine Mehrheitswahl stattfinden, dort gibt es zunächst überhaupt keine Kandidaten. Und in weiteren rund 30 Gemeinden wird nur eine Liste kandidieren.