Bei einer allfälligen Verländerung „wäre zunächst zu präzisieren, was damit gemeint ist“, sagte Wallner. Dass das in Richtung „kompletter Spielraum“ gehen soll, glaube Wallner eher nicht. Auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs könne das Vorarlberger Modell im Wesentlichen bestehen bleiben.
Vorarlberger Modell verfassungskonform
„Unsere Lösung ist verfassungskonform“, betonte der Landeshauptmann. Die Mindestsicherung stelle zum einen die letzte soziale Absicherung dar und sehe zum anderen die möglichst schnelle Rückkehr von Betroffenen in den Arbeitsmarkt vor. „Was immer man an der Mindestsicherung ändert, muss mit diesen Zielen zu tun haben“, stellte Wallner fest.
Anschober für „Verländerung“
Für Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) gibt es in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen. Sozialpolitisch wäre das der bessere Weg, meinte Anschober im APA-Interview. Als ersten Schritt hat der Minister in seinem Ressort eine Rechtsprüfung eingeleitet, was auf Basis des VfGH-Entscheids nun notwendig sei.
Entweder es werde das Grundsatz-Gesetz minus der aufgehobenen Passagen, die vor allem gegen Ausländer gerichtet waren, gelten oder man gebe die Verantwortlichkeiten eben wieder den Ländern. Er sehe bei zweiterem größeren Charme. Mehr wissen sollte man nach einem informellen Treffen mit den Sozialreferenten Anfang Februar.
FPÖ: Modell fördert Zuwanderung ins Sozialsystem
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi übt Kritik an Wallners Ankündigung: „Die schwarz-grüne Mindestsicherung ist ungerecht. So bekommt jeder Asylberechtigte, der neu zu uns ins Land kommt, von Anfang an die vollen Leistungen, ohne jemals einen Beitrag für unser Land geleistet zu haben“, erklärt Bitschi. Das fördere die Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem, statt sie zu reduzieren.
Über 60 Prozent der Zahlungen würden bereits an Nicht-Österreicher fließen. „Damit muss Schluss sein“, so der FPÖ-Landesobmann. Bitschi fordert von der schwarz-grünen Bundesregierung die Reparatur des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Sinne der beschlossenen türkis-blauen Sozialhilfe neu mit klaren Vorgaben für die Länder.