Demonstration von Menschenrechstaktivisten am Dornbirner Marktplatz
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Politik

Vorerst letzte Sonntagsdemo mit Busek

In Hohenems findet am Sonntag die vorläufig letzte Sonntagsdemo der Initiative „Uns reicht´s“ statt. Redner wird der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) sein. Die Initiative will sich aber weiterhin für eine menschlichere Asylpolitik engagieren. Man werde wieder auf die Straße zu gehen, wenn sich der türkise Regierungsstil nicht ändere.

„Die Botschaft ist geliefert. Nach einem Jahr bei Wind und Wetter und 100 Rednern auf öffentlichen Plätzen für mehr Menschlichkeit ist es Zeit, still zu werden und zu schweigen und wieder nachzudenken“, sagt der Initiator der Sonntagsdemos Klaus Begle gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Die türkis-grünen Regierungsverhandlungen in Wien seien genauso wie der gesellschaftliche Prozess des Nachdenkens im Gang, deswegen müsse jetzt etwas Neues kommen.

Regierungsstil, der die Demokratie mit Füßen tritt

„Wir haben nicht gegen eine Regierung an sich demonstriert, sondern gegen einen Regierungsstil“, so Begle. „Ein Stil, der die Menschlichkeit außer Acht lässt und die Demokratie mit Füßen tritt.“

Begle ist bewusst, dass sich die Migrationspolitik nicht grundlegend geändert habe. In den vergangenen Wochen seien weiterhin Menschen in Krisenregionen abgeschoben worden. „In Länder, die vom Krieg völlig zerrissen sind, wo Menschen völlig perspektivlos sind und untergehen. Menschen, die an unsere Tür klopfen und denen wir die Tür zuschlagen“, sagt Begle. Solange das so weitergehe, werde die Regierung nicht lange Bestand haben, meint Begle und kündigt für diesen Fall neuen Protest an.

Initiator der Sonntagsdemos Klaus Begle
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Initiator Klaus Begle kündigt weitere Demos an, wenn sich der Regierungsstil nicht ändert

Der Kreis der Demonstranten komme aus der Mitte der Zivilgesellschaft, vor allem Menschen über 50 Jahre, Unternehmer, die Verantwortung tragen, sowie alle, die der Philosophin Hannah Arendt zustimmten, wonach man sein Gewissen nicht abgeben kann.

Lichtermeer im Verkaufszeitalter

Am Sonntag um 17.00 Uhr soll auf dem Solomon-Sulzer-Platz ein Lichtermeer der Menschlichkeit und für die Demokratie entzündet werden. Im Vorfeld der Demo hält der ehemalige Vizekanzler Erhart Busek im Hohenemser Salomon-Sulzer-Saal einen Vortrag zum Thema Fremdenrecht und Demokratie. Busek tritt danach auch als Demonstrationsredner auf. „Die Nachfrage nach gestalteten Ideen nimmt eher ab. Wir leben im Verkaufszeitalter. Verpackung ist alles, auf den Inhalt wird weniger geschaut“, sagte Busek gegenüber dem ORF Vorarlberg.