mehrere Autos, die von der Autobahn abfahren
ORF Vorarlberg
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Verkehr

Widerstand gegen Mautbefreiung wächst

Der Widerstand gegen die Mautbefreiung ab Mitte Dezember zwischen Hörbranz und Hohenems wird jetzt auch von den Gemeinden im Montafon unterstützt. Ihrer Ansicht nach verletzt die Mautbefreiung den Gleichheitsgrundsatz.

„Wir verstehen diese Pläne nicht“, sagt Standesrepräsentant Herbert Bitschnau. Damit werde ein Wettbewerbsnachteil für den Tourismus im Süden des Landes geschaffen. Das sei eine Schlechterstellung für die nächtigungsstärkste Destination im ganzen Land. Für Bitschnau wird damit der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Widerstand gegen Mautbefreiung wächst weiter

Der Widerstand gegen die Mautbefreiung zwischen Bregenz und Hohenems wächst. Nachdem einige Städte bereits eine Klage beim Verfassungsgerichtshof angekündigt haben, wird nun im Süden des Landes ein Wettbewerbsnachteil befürchtet.

„Entweder es gibt eine Vignette, oder es gibt keine“

Auch für den Klauser Bürgermeister und Gemeindeverbands-Vizepräsidenten Werner Müller hält sich die Begeisterung in Grenzen. Es gebe bei dieser Entscheidung, wie bei so vielen, Gewinner und Verlierer. Aber in seiner Funktion als Gemeindeverbands-Vizepräsident habe er eine neutrale Position zu vertreten und die sei so, dass es keine Ausnahmen geben soll. Entweder es gebe eine Vignette, oder es gebe keine, so Müller.

„Oberland im Nachteil gegenüber Bregenzerwald“

Der Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer sieht in der Ausnahmeregelung einen Wettbewerbsnachteil für die Tourismusregionen im Oberland. Man sei in Bludenz mit der Mautbefreiung nicht einverstanden. So könne man frei durch das halbe Land fahren und bis nach Bludenz müsse man aber bezahlen. Katzenmayer sieht auch eine Ungerechtigkeit vom Tourismus im Oberland gegenüber dem Tourismus im Unterland, speziell dem im Bregenzerwald.

Durchzugsgemeinden fürchten Mehrbelastung

Doch auch in den, auf den ersten Blick begünstigten Regionen, ist man nicht unbedingt begeistert von der Mautbefreiung. So zum Beispiel die Alberschwender Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann. Zwar würden sich die Touristiker freuen, wenn mehr Gäste in die Region kommen, allerdings betreffe das hauptsächlich den Hinteren Bregenzerwald, so Schwarzmann. Die Bewohner von Alberschwende, dass nur an der Durchzugsstraße liege, seien dagegen die Leidtragenden. Schon der Achraintunnel, der genau vor dem Gemeindegebiet von Alberschwende endet sei eine Mehrbelastung, komme jetzt noch der Verkehr durch die Mautbefreiung dazu werde die Situation verschärft. „Diese Politik verstehe ich absolut nicht“, so Schwarzmann.

Bereits am Freitag sind Bürgermeister des Rheintals gegen die Mautbefreiung aufgetreten, sie prüfen rechtliche Schritte – mehr dazu in Mautbefreiung: Gemeinden ziehen vor Gericht.