Sechs Männer stehen um ein Stehtisch vor einem Kreisverkehr
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Verkehr

Mautbefreiung: Gemeinden ziehen vor Gericht

Die Gemeinden Hohenems, Lustenau und Altach sowie die Schweizer Grenzgemeinden Oberriet und Diepoldsau setzen sich gegen die Mautbefreiung für den Autobahnabschnitt zwischen Hörbranz und Hohenems zur Wehr. Am Freitag forderten die fünf Ortschefs die Rücknahme der Maßnahme und kündigten den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an.

Mautbefreiung erzürnt einige Gemeinden

Einige Rheintal-Gemeinden wollen – wenn nötig – gegen die angekündigte Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems klagen. Am Freitagvormittag versammelten sich die Bürgermeister mit Unterstützung aus der Schweiz in Hohenems, um dort ihren Unmut kundzutun.

Der Hohenemser Bürgermeist Dieter Egger (FPÖ) sprach von einer großen Enttäuschung, weil der Bundesrat das Gesetz zur Mautänderung nicht abgelehnt hat. Es werden nun laut Egger alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Gesetz geprüft. Hier würden ohne sachliche Grundlage Regionen mit und ohne Bemautung geschaffen, sagte der Dornbirner Rechtsanwalt Karl Schelling.

Zum Beispiel müsse ein Pendler aus Hohenems für die Fahrt nach Feldkirch eine Vignette kaufen, nach Bregenz aber nicht. Schelling soll noch heuer eine Klage am Verfassungsgerichtshof einbringen.

Unterstützung aus der Schweiz

Volle Unterstützung für die betroffenen Vorarlberger Gemeinden kommt aus der Schweizer Gemeinde Diepoldsau. „Wir bekommen mehr Verkehr“, sagte Gemeindepräsident Roland Wälter, Informationen aus Österreich gebe es null.

Zu Protestaktionen bereit

Die Gemeinden sind auch zu Protestaktionen bereit. Man habe aber noch die Hoffnung, dass dieser Fehltritt rückgängig gemacht. Dafür müsste der Nationalrat eine Gesetzesänderung beschließen.

Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems

Ab dem 15. Dezember braucht man auf der Rheintalautobahn zwischen Hörbranz und Hohenems keine Vignette mehr. Nicht alle Bürgermeister entlang der Strecke freuen sich darüber, und auch in der Schweiz gibt es Unmut.

Nachdem der Bundesrat am Donnerstag der teilweisen Mautbefreiung in Vorarlberg zugestimmt hat, herrscht in den Gemeinden im Raum Bregenz Freude, in einigen Gemeinden weiter südlich gibt es Unmut und Unverständnis.

Jede Verlagerung des Autobahnverkehrs auf die Landesstraßen sei unzumutbar, sagte der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP). Er und seine Amtskollegen in der Schweiz seien von dieser unüberlegten Vorgangsweise überrascht worden. Es gebe eigentlich keine sachpolitischen Gründe in Vorarlberg für diese Maßnahme. Vielleicht sei das der Grund, warum mit den Gemeinden nicht gesprochen wurde.