Der Bundesrat winkte am Donnerstagvormittag die Mautbefreiung auf einigen Autobahnstrecken in Österreich durch, darunter auch die Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems. In der Debatte zuvor gab es massive Vorbehalte von der FPÖ, vor allem gegen die Mautbefreiung von Hörbranz bis Hohenems.
Brunner sieht Entlastungen für Gemeinden
Der FPÖ-Bundesratsabgeordnete Gerd Krusche sagte, in Vorarlberg werde das Problem der Mautflucht nicht gelöst, sondern nur in andere Gemeinden verlagert. Auch Verkehrsminister Andreas Reichhardt machte auf die Problematik von Mautbefreiungen aufmerksam. Man gefährde damit letztlich ein funktionierendes und akzeptiertes System.
Der Vorarlberger Bundesratsabgeordnete Magnus Brunner (ÖVP) sieht das anders, es gebe sehr wohl eine Entlastung für einige Gemeinden. Dieser Beschluss sei auch ein guter Tag für die verkehrsgeplagte Bevölkerung, sagte Brunner. Der Vorarlberger Grünen-Abgeordnete Adi Gross stimmte der Mautbefreiung zu. Mit Klimaschutz habe das nichts zu tun, es gebe keine Verbesserung, aber auch keine Verschlechterung, sagte Gross. Das System der Vignette sei grundsätzlich überholt.
Zum Widerstand von FPÖ und deren Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger sagte Gross, die Freiheitlichen seien die Straßenbaupartei schlechthin. Wenn es darum gehe, die kürzeste Verbindung zur Schweiz mautfrei zu machen, würden sie aber auf der Bremse stehen.
Gemeinden wollen gegen Mautbefreiung vorgehen
Die Mautbefreiung für die Rheintalautobahn A14 zwischen Hörbranz und Hohenems sorgt bei einigen Vorarlberger Gemeinden für großen Unmut. Sie befürchten eine Verlagerung des Verkehrs zu ihren Ungunsten und wollen „sofort alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen“, wie Egger stellvertretend in einer Aussendung erklärte.
Nach dem Nationalrat hat auch der Bundesrat den Mautausnahmen auf bestimmten Autobahnabschnitten zur Vermeidung von Mautflucht zugestimmt, damit könnte die Mautbefreiung bereits mit 15. Dezember in Kraft treten.