Auffallend bei den Volksabstimmungen am Wochenende: Während bei vorangegangenen Volksabstimmungen vor allem grüne Argumente die geplanten Projekte zu Fall gebracht haben, haben Themen wie Umweltzerstörung und Verkehrsbelastung die Altacher Bevölkerung nicht zu einem „Nein“ verleiten können. Für die Vorarlberger Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle keine Überraschung.
Denn in einer Gemeinde sei es generell einfacher Lösungen über ideologische Parteigrenzen hinweg zu finden, da es meisten einen Anlassfall gebe und pragmatische Lösungen gefunden werden müssen. In welche Richtung diese Lösung dann kippt, hänge nicht so sehr von politischen Größenverhältnissen ab, sondern welche Gruppe sich besser organisiert und die schlüssigeren Argumente – oder Angstszenarien vorbringen könne, so Stainer-Hämmerle.
Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit ORF-Redakteur Andreas Feiertag
„Emotionen mobilisieren besser – vor allem Angst“
Der Schlüssel zum Erfolg bei Volksabstimmungen sei der Populismus, weil Emotionen besser mobilisieren – vor allem die Angst, so die Politikwissenschaftlerin. Zudem sei Gegnerschaft einfacher zu organisieren. Bei Volksabstimmungen gehe es nicht darum eine gemeinsame Lösung zu finden, sondern einfach nur dafür oder dagegen zu mobilisieren. Das sei am einfachsten zu erreichen, wenn der Sachverhalt möglichst emotional und sehr vereinfacht dargestellt werde.
Volksabstimmung als Notfallinstrument
Bei einer Volksabstimmung sei es oft eine privilegierte Minderheit in der Gesellschaft, die ihre Interessen durchsetzen könne. Bei Volksabstimmungen gibt es kein Minimum für die Gültigkeit. Wenn auch nur zehn Prozent der Wahlberechtigten abstimmen, entscheiden diese zehn Prozent. Bei der Volksabstimmung gehe es aber auch darum, den theoretischen Zugang leicht zu machen, dass sich alle beteiligen können, die wollen – ohne Zwang.
Eine gesetzliche Mindestbeteiligung hält Stainer-Hämmerle daher nicht für zielführend. Direkte Demokratie sei kein Allheilmittel, sondern immer nur ein Notfall oder ein Sonderfall und das solle auch so bleiben. Die politischen Verantwortlichen sollten sich gut überlegen, wann dieses Instrument eingesetzt werde. Es sei ja auch ein Armutszeugnis, wenn Politiker Dinge nicht repräsentativ lösen könnten, denn dafür seien sie schließlich gewählt worden, so Stainer-Hämmerle.
Direkte Demokratie: Risiko geringer Wahlbeteiligung
Laut Landes-Statistik gibt es seit zehn Jahren immer mehr Volksabstimmungen. Seit 1956 waren es insgesamt 43. Die Politik-Wissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle erklärt das der geografischen Lage Vorarlbergers:je näher zur Schweiz, desto größer der Wunsch der Bevölkerung nach direkter Demokratie. Was laut Stainer-Hämmerle auch eine Kehrseite hat: Je höher die Bürgerbeteiligung, desto größer das Risiko geringer Wahlbeteiligung. Das habe sich in in Vorarlberg bereits bei der vergangenen Nationalrats- und auch bei der Landtagswahl gezeigt.