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Politik

FPÖ-Klausur kritisiert Landesregierung

Nach den schweren Verlusten bei der Landtagswahl sind die Freiheitlichen bei einer Klub-Klausur über die Bücher gegangen und präsentierten am Freitag ihre inhaltlichen Positionierungen. Wenig überraschend steht dabei die Landesregierung im Mittelpunkt der Kritik. So habe Schwarz-Grün auf wichtige Zukunftsfragen keine klare Strategie.

Die schwarz-grüne Landesregierung ist noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon gibt’s Kritik: Die Vorarlberger Freiheitlichen sagen, es gehe nichts weiter, ganz egal, ob Digitalisierung, Kiesabbau oder Sozialhilfe.

FPÖ-Klausur

Die Freiheitlichen sind bei einer Klub-Klausur über die Bücher gegangen und haben am Freitag ihre inhaltlichen Positionen präsentiert. Wenig überraschend steht dabei die Landesregierung im Mittelpunkt der Kritik. So habe Schwarz-Grün auf wichtige Zukunftsfragen keine klare Strategie.

Rohstoff- und Deponiestrategie nötig

Die FPÖ widmet sich vor dem Hintergrund der Volksabstimmung über das Kiesabbau-Projekt in Altach dem Thema Kies. Damit Vorarlberg weiterhin mit Kies und Gestein aus der Region versorgt werden könne, soll die Landesregierung nun eine eigene Rohstoff- und Deponiestrategie entwickeln. Detailierte Vorstellungen hat die FPÖ aber nicht, das sei Sache der Landesregierung.

Stabstelle Digitalisierung gefordert

Auch für die Digitalisierung im Land soll nach Voerstellung der FPÖ eine noch fehlende Strategie die Lösung sein, sagt FPÖ-Klobobmann Christof Bitschi: „Wenn hier die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung nicht Vorreiter wären, wäre das Land weiter im digitalen Dornröschenschlaf. Hier braucht es eine Stabstelle Digitalisierung direkt in der Vorarlberger Landesregierung.“

Neue Sozialhilfe zu spät

Auch im Sozialbereich geht nach nsicht der FPÖ nichts vorwärts – damit meint Bitischi im Konkreten die Sozialhilfe Neu. Wenn die Landesregierung die Gesetze der alten Bundesregierung umsetzten würde, wären wir schon längst weiter, sagt Bitschi: „Hier sagen Landehsauptmann Wallner und die Soziallandesrätin, dass die neue Sozialhilfe erst umgesetzt wird, wenn es eine neue Bundesregierung gibt. Das ist zu spät.“

ÖVP: FPÖ lenkt von inhaltlicher Leere ab

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück kontert, die Kritik der FPÖ sei vor allem ein politisches Ablenkungsmanöver: „Normalerweise präsentiert eine politische Fraktion nach einer Klausur neue eigene, politische Initiativen. Offenkundig war dies bei den Freiheitlichen nicht der Fall. Stattdessen hat sich Klubobmann Bitschi auf die üblichen Wadlbeißereien konzentriert", so Frühstück.

„Mich hätte durchaus interessiert, welche Ideen die FPÖ für die kommenden Jahre hat, weil es spannend wäre, über neue Ideen und Visionen für unser Land inhaltlich zu diskutieren. Darüber habe ich leider von Seiten der FPÖ-Klubführung nichts vernommen", so Frühstück weiter. Damit werde für ihn deutlich, dass die FPÖ derzeit vorrangig mit den Turbulenzen auf Bundesebene beschäftigt und deshalb auch im Land nur sehr eingeschränkt zukunftsfähig sei.