Positiv erwähnen die NEOS-Abgeordneten die Verbindung der Interessen von Umwelt und Wirtschaft oder auch das Ziel, Vorarlberg zum chancenreichsten Land für Kinder zu machen.
NEOS: In Vorarlberg fehlt Transparenz
Die NEOS ist in der neuen Legislaturperiode mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten und hat damit erstmals Klubstärke.Sie kritisiert, dass der Bereich Transparenz im Regierungsprogramm gänzlich fehle.
Postenvergaben nicht transparent
Der neue NEOS-Abgeordnete Johannes Gasser zeigt sich verwundert. Auf der Bundesebene laufen seit Wochen Diskussionen über den Ibiza-Skandal und jetzt die Postenvergaben bei den Casinos – und im Regierungsprogramm für Vorarlberg spiele der Ausbau der Transparenz keine Rolle. Intransparente Bewerbungsvorgänge ließen auch hierzulande die Frage aufkommen, inwiefern Leitungsfunktionen in der Landesverwaltung oder landesnahen Unternehmungen als Beschäftigungsstätten für „die eigenen Leute“ angesehen würden.
„Das ist nicht nur eine Frage der Bundespolitik, sondern auch der Landespolitik. Wie man auch im Land mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen bei Postenbesetzungen schaffen kann“, sagt Gasser. Er fordert für die Vergabe von leitenden Positionen im Landesdienst öffentliche Hearings. Auftragsvergaben sollten transparent gemacht werden, ebenso die Vergabe von Förderungen.
Chancengerechtigkeit im Schulsystem
NEOS-Klubchefin Sabine Scheffknecht vermisst im Bildungsbereich konkrete Lösungen. Es bleibe offen, wie das Ziel chancenreichstes Land für Kinder erreicht werden könne. Scheffknecht setzt auf einen massiven Ausbau an verschränkten Tagesklassen. Zwar setze die Landesregierung auf auf ganztägige Schulformen, bleibe aber die Antwort schuldig, wie das konkret umgesetzt werden soll. Davon, dass jedes Kind ein Recht auf einen Platz in einer Ganztagesklasse habe, sei man noch weit entfernt.
Alibi Dialoge der Landesregierung
Für den Umgang mit der Landesgrünzone verlangt Scheffknecht ein Konzept anstelle von Einzelfallentscheidungen. Den Strategiedialog, in den auch Vertreter von Wirtschaft, Umweltschutz und Landwirtschaft einbezogen werden, sieht Scheffknecht grundsätzlich positiv. „Ich glaube nicht, dass die Landesregierung bereit ist, die Entscheidung abzugeben. Ich habe eher das Gefühl, das ist ein Alibi-Dialog“, kritisiert Scheffknecht.
Beim Thema Raumplanung müsse auch der Verkehr diskutiert werden, sagt Scheffknecht. Hier fehle es aber an leistungsstarken und konkurrenzfähigen Angeboten auf der Schiene.