Bezirkshauptmann vor Gericht
Am Landesgericht Feldkirch musste sich der Bregenzer Bezirkshauptmann Elmar Zech verantworten. Zech wurde von der Republik Österreich auf Schadenersatz in Höhe von 36.000 Euro geklagt, weil die Bundespräsidentenstichwahl 2016 wiederholt werden musste.
Die Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 musste wiederholt werden, weil Wahlkarten zu früh geöffnet worden sind. Der Bund will nun einen Teil der Neuwahl-Kosten von 8,5 Millionen Euro aus jenen Wahlbezirken – wie unter anderem im Bezirk Bregenz – zurückholen, in denen es zu Fehlern bei der Auszählung kam.
Angebot von Zech wurde abgelehnt
Damaliger Wahlleiter im Bezirk Bregenz war der Bregenzer Bezirkshauptmann Elmar Zech. Geht es nach dem Bund, soll er 36.000 Euro privat bezahlen. Sein Anwalt Philipp Längle bot im Prozess 4.000 Euro, im Gegenzug sollte der Bund bzw. die Finanzprokuratur die Prozesskosten übernehmen. Nach telefonischer Rücksprache mit der Finanzprokuratur in Wien wurde das Angebot abgelehnt. Das bedeutet: Die Richterin muss nun ein Urteil fällen. Dieses ergeht schriftlich.