Die Volksabstimmung in Ludesch, bei der sich die Bevölkerung klar gegen eine Erweiterung der Firma Rauch in der Landesgrünzone ausgesprochen hat, könnte Schule machen, sagt Bußjäger. Politik und Wirtschaft müssten ihre Lehren daraus ziehen und bei solchen Projekten stärker auf die Stimmung in der Bevölkerung achten.
„Drei bis vier Volksabstimmungen pro Jahr“
Langfristig gesehen zeige sich, dass der Trend in Vorarlberg in Richtung direkte Demokratie gehe, sagt Bußjäger. „Das hat in den 60er-Jahren begonnen mit ganz vereinzelten Befragungen und Volksabstimmungen und ist jetzt doch – mehr oder minder – zum Regelfall geworden, dass wir pro Jahr in den Vorarlberger Gemeinden insgesamt drei bis vier Volksabstimmungen haben“, so der Direktor des Instituts für Föderalismus an der Universität Innsbruck.
Obwohl die Instrumente der direkten Demokratie zunehmen werden, glaubt Bußjäger nicht an einen völligen Systemwechsel. Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen werden ihm zufolge aber weiterhin ergänzend zur herkömmlichen Gemeindedemokratie darstellen. Der Ludescher Fall ist für Bußjäger „der bislang spektakulärste“ in der Geschichte Vorarlbergs. Er könne daher durchaus Impulse setzen.
„Politik muss Stimmung im Vorfeld abklopfen“
Die Politik muss laut Bußjäger lernen, bei großen Projekten mit den Stimmen aus der Bevölkerung umzugehen und diese im Vorfeld auch entsprechend abzuklopfen. „Was die Wirtschaft betrifft, glaube ich, dass es gar nicht so bekannt war, dass es dieses Instrumentarium gab: Dass es möglich ist, dass Bürgerinnen und Bürger im Wege einer Volksabstimmung eine Änderung des Flächenwidmungsplanes zugunsten eines Unternehmens verhindern können“, so Bußjäger. Er sieht darin einen Anlass, künftig im Vorfeld eine bessere Kommunikation zu betreiben.