Laut Wallner muss das Bezirksgericht Bregenzerwald erhalten bleiben. Zuletzt hatte es ja Überlegungen gegeben, diesen Standort zu schließen – mehr dazu in Bezirksgericht Bezau vor Schließung?
Landeshauptleute gegen weitere Schließungen
„Da gibt es offensichtlich im Hintergrund Geheimpapiere oder was auch immer. Jedenfalls haben die Landeshauptleute geschlossen gesagt, dass die letzte Bezirksgerichtsreform vorbei ist und damals ausgemacht war, dass keine weiteren Schließungen mehr durchgeführt werden“, so Wallner. Das müsse auch für den Bregenzerwald gelten.
Landeschefs bestehen auf Bezirksgerichte
Die österreichischen Landeshauptleute stellen sich geschlossen gegen weitere Schließungen von Bezirksgerichten. Das hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Freitag vor der Landeshauptleute-Konferenz in Wiener Neustadt bekräftigt.
Einigkeit unter den Landeshauptleuten herrscht laut Wallner auch wenn es darum geht, die Fachhochschule Vorarlberg auszubauen. Für die Campus-Entwicklung brauche es Geld vonseiten des Bundes.
Pflegeregress-Abschaffung: Ausgleichszahlungen gefordert
Ein weiteres dringliches Anliegen der Landeshauptleute sind die Ausgleichszahlungen an die Länder nach der Abschaffung des Pflegeregresses. Die Deckelung des Ausgleiches mit 300 Millionen Euro für das laufende und das kommende Jahr ist für Landeshauptmann Wallner nicht vertretbar.
„Wir Bundesländer haben in diesem Punkt klar und deutlich festgehalten, dass der Bund sich an die Vereinbarungen halten muss. Der Bund hat damals – und zwar ohne zu fragen – den Pflegeregress abgeschafft“, so Wallner. Die Länder würden daher auf den vollen Kostenersatz bestehen. Immerhin bedeute die Abschaffung des Pflegeregresses für die Länder beachtliche Einnahmenausfälle.
Vorarlberg hat laut Wallner rund 16 Millionen Euro zurückerstattet bekommen. „Das entspricht in etwa dem Ausfall, aber in Summe muss klar sein: Man kann diese Kostenausfälle der Zukunft nicht begrenzen, sondern der Bund hat zu ersetzen, was tatsächlich ausfällt“, betont der Landeshauptmann.