Bei der ÖVP wurde die Velängerung der Regierungsarbeit mit einer Gegenstimme angenommen, bei den Grünen sagten 163 von 165 Stimmberechtigten Ja. Die neue Landesregierung wird am Mittwoch angelobt. Neben den beiden Parteichefs Markus Wallner (ÖVP) als Landeshauptmann und Johannes Rauch (Grüne) gehören wie bisher auch Barbara Schöbi-Fink, Christian Gantner (beide ÖVP) sowie Katharina Wiesflecker (Grüne) der siebenköpfigen Landesregierung an.
Erstmals eine Frau als Landesstatthalter
Neu hinzu kommen Marco Tittler und Martina Rüscher (beide ÖVP), die die aus der Politik ausscheidenden Karlheinz Rüdisser und Christian Bernhard ersetzen. Mit Schöbi-Fink wird erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau Landesstatthalterin (Landeshauptmann-Stellvertreterin).
Dem neuen Landtagspräsidium gehören außer Harald Sonderegger (ÖVP) als Landtagspräsident (wie bisher) neu zwei Vizepräsidentinnen an: Bei der ÖVP setzte sich Monika Vonier in einer Kampfabstimmung gegen Thomas Winsauer durch, die Grünen ihrerseits nominierten Sandra Schoch. Sie zieht als erste Grüne überhaupt in das Vorarlberger Landtagspräsidium ein.
„Viel an Schnittmenge" zwischen ÖVP und Grünen
Wallner sprach am Montag von „sehr schnellen und sehr konstruktiven Koalitionsverhandlungen“, die zwei Wochen gedauert haben. Es sei in den Gesprächen auch der Wählerauftrag klar zu spüren gewesen – bei der Landtagswahl am 13. Oktober haben sowohl ÖVP als auch Grüne Stimmenzuwächse verzeichnet.
ÖVP und Grüne würden den Beweis antreten, dass auch bei zwei grundsätzlich sehr verschiedenen Parteien „viel an Schnittmenge“ zu finden sei. Ein koalitionsfreier Raum sei nicht vereinbart worden. Es gehe im Gegenteil darum, noch enger zusammenzuarbeiten.
Grünen-Chef Rauch nannte das eindeutige Abstimmungsergebnis seiner Partei „ein eindeutiges Votum, dass Schwarz-Grün II auf die Reise gehen soll“. Er betrachte die große Zustimmung „als Verpflichtung, in die Umsetzung zu kommen“, so Rauch. Hinsichtlich der Straßenbauprojekte Bodensee-Schnellstraße (S18) und Stadttunnel Feldkirch, die im Vorfeld der Verhandlungen als mögliche Knackpunkte angesehen worden waren, sagte Rauch: „Wir haben Formulierungen gefunden, die im Wesentlichen jenen vom letzten Mal entsprechen.“
Abkehr von der Null-Schulden-Politik
Die Null-Schulden-Politik, die bisher immer an prominenter Stelle im Regierungsprogramm gestanden ist, findet sich laut Wallner nicht mehr im Koalitionspakt. Eine vernünftige Haushaltspolitik sei ein wichtiger Eckpunkt, aber es sei klar, dass man gerade im investiven Bereich vor ganz großen Fragen stehe. Da seien Sonderfinanzierungen nötig.
Der Klimaschutz soll einen neuen Stellenwert bekommen. Dazu soll eine Steuerungsgruppe eingesetzt werden, die über alle Ressorts gespannt wird. Rauch wird dafür neben Umwelt und Mobilität auch die Energieagenden dazubekommen. Die genauen Inhalte des Regierungsprogramms werden heute Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wahl der Bundesräte
In Sachen Bundesräte nominierte die Vorarlberger ÖVP erneut Magnus Brunner und neu Heike Eder. Sie ersetzt Martina Ess, die sich aus der Politik zurückgezogen hat. Bei den Grünen setzte sich Adi Gross unter fünf Bewerbern durch. Gross war in der aktuellen Legislaturperiode Klubobmann der Grünen, trat bei der Landtagswahl aber nicht mehr an.