Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker und Werner Kogler (alle Grüne) stehen in einem Wagon.
APA/GEORG HOCHMUTH
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Politik

Aufregung um grünen Wahlkampf im Regionalzug

Aufregung gibt es rund um den Wahlkampf-Abschluss der Grünen. Sie haben für die Veranstaltung den Regionalzug von Dornbirn nach Bludenz gewählt. Die ÖBB haben laut eigenen Angaben im Vorfeld aber Wahlwerbung in den Zügen untersagt.

Man habe im Vorfeld allen Parteien klar gemacht, dass die Züge nicht für Wahlwerbungen der Parteien zur Verfügung stehen, heißt es von Seiten der ÖBB. Dass die Grünen dies dennoch tun, habe laut ÖBB damit zu tun, dass diese Zugfahrt nicht von der Partei als Wahlkampf-Veranstaltung angemeldet worden war.

Reservierung laut ÖBB aus dem Landhaus

Auf ORF-Anfrage erklären die Bundesbahnen in einer schriftlichen Stellungnahme: Die ÖBB haben von Landesrat Rauch eine Bestellung für einen zusätzlichen Triebwagen erhalten und diesen bereitgestellt. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass es sich um parteipolitische Wahlwerbung handelt, da diese im Vorfeld auch explizit ausgeschlossen wurde.

Die Reservierung für den Wagen ist laut ÖBB auch nicht von den Grünen gekommen, sondern direkt aus dem Landhaus – vom Büro des Regierungsmitglieds Rauch. Der angekündigte Veranstaltungstitel lautete „Öffentliche Sprechstunde des Umweltlandesrates“.

Johannes Rauch und Werner Kogler im Zug, sie geben dem Schaffner ein Ticket
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Rauch und Kogler sitzen im Zug

Nachdem in Sozialen Medien diese Zugfahrt aber dann doch als Wahlveranstaltung angekündigt und beworben wurde, haben die ÖBB eigenen Angaben zufolge sofort mit dem Büro des Landesrates Kontakt aufgenommen. Um das Ganze zu stoppen, sei es zu spät gewesen. Für die ÖBB steht jedenfalls fest: Wir werden unsere internen Regularien entsprechend nachschärfen. Solche Aktionen werden künftig vor einer Wahl nicht mehr möglich sein.

Rauch reagiert gelassen

Grünen-Chef Rauch reagierte darauf Freitagnachmittag demonstrativ gelassen. Es sei ja auch vorgeblich kein Wahlkampf, wenn der Landeshauptmann (wie gestern, Anm.) in ein Altersheim gehe. Es sollten alle wieder runterkommen. Er habe den Zug privat gezahlt wie vieles in der Kampagne, „weil wir kein Geld haben“.

Rauch zu den Vorwürfen

Grünen-Chef Johannes Rauch sieht die Situation gelassen. „Wir haben keine Großspender an der Hand, deshalb müssen wir kreativ sein“, sagte Rauch.

Grüne wollen Zehn-Minuten-Takt

Inhaltlich hob Rauch noch einmal hervor, dass es einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs brauche, wobei ihm ein Zehn-Minuten-Takt eben auf der Strecke Bregenz-Bludenz vorschwebt. Wo es weiteren Verbesserungsbedarf gibt, will er heute im Gespräch mit Fahrgästen eruieren.

Klima-Anleihe

Zweiter Schwerpunkt ist die Umwelt, wo der Landesrat unter anderem auf eine Klima-Anleihe setzt, für die das Land auch Geld in die Hand nehmen müsse. Einen deutlichen Ausbau strebt Rauch in Sachen Photovoltaik an. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker hob die Verdienste der Grünen in Sachen Kinderbetreuung hervor, wo vor der Regierungsbeteiligung der Grünen die ÖVP noch – auch aus ideologischen Gründen – gebremst habe.

Um das umzusetzen, bräuchte es eine Fortsetzung von Schwarz-Grün, würde die ÖVP alleine vieles nicht umsetzen, ist der Spitzenkandidat überzeugt. Bundessprecher Werner Kogler, der Rauch und dessen Kollegen aus Landesregierung und Landtag ebenso wie die Nationalratsabgeordneten aus Tirol und Vorarlberg zumindest teilweise bei der Marathon-Fahrt unterstützte, warnte: „Ohne Grün wird vieles wieder schwarz.“ Das wäre für ihn insofern schon ungünstig, als es in Vorarlberg gelungen sei, einen öffentlichen Verkehr zu entwickeln, von dem man in seiner Heimat Steiermark nur träumen könne.

Rauch lässt Wahlziel offen

Ein Wahlziel bzw. eine Einschätzung für den Wahltag wollte Rauch nicht abgeben. „Spitzenkandidaten haben 48 Stunden vorher kein Gefühl mehr.“ Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung seien aber an sich positiv. Doch auch bei einem positiven Ausgang sei Schwarz-Grün nicht ausgemacht, meinte er auf Fragen, wonach die ÖVP wohl mehrere Alternativen haben werde. Es sei eine offene politische Situation und kein Automatismus, dass die Koalition fortgeführt werde.