Bei der Genehmigung des Stadttunnels habe der Klimaschutz so gut wie keine Rolle gespielt, sagt auch Marlene Thalhammer, Mitglied der Initiative und der Feldkircher Grünen. Es gebe keine seriösen Untersuchungen darüber, wieviel Kohlendioxid durch die Bauarbeiten und im Betrieb entstünde: „Wir sind überzeugt davon, dass es ganz starke Auswirkungen hat auf das Mobilitätsverhalten und damit auf die CO²-Belastung. Von der Bauphase her ist das ein nicht-klimaverträgliches Projekt“, sagt Thalhammer.
Schöne Worte, aber wenig Unterstützung
Eigentlich könnte man sich von jeder Partei im Landtag Unterstützung erwarten, sagt Friederike Egle, Sprecherin der Bürgerbewegung gegen den Stadttunnel. Der Landtag habe den Klimanotstand beschlossen und die Wahlprogramme der Parteien seien allesamt grün. Es bleibe aber meist bei schönen Worten: „Unterstützung würde ich mir natürlich von mehr Parteien wünschen und spezifisch natürlich auch von den Landesgrünen.“ Sie sehe aber auch den Druck, den diese von der Mehrheitspartei ÖVP hätten, so Egle.
Gesundheitsschutz vor öffentlichem Interesse?
Andrea Matt aus Liechtenstein vertritt die Bürgerinitiative „statt Tunnel“, drei Umweltorganisationen und verschiedene Privatpersonen in dem Gerichtsverfahren. Ihrer Ansicht nach habe die Bürgerinitiative einiges erreicht, obwohl die Genehmigung des Projekts im Sommer vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Derzeit prüfe das Höchstgericht eine Beschwerde, weil im Verfahren der Gesundheitsschutz nicht ausreichend geprüft worden sei, so Matt.
„Dass der Verwaltungsgerichtshof das jetzt genauer prüft und intensiver anschaut, ist für uns ein Zeichen, dass es auch so sein kann, dass der Gesundheitsschutz Vorrang hat vor dem öffentlichen Interesse“, meint Matt. Solange über diese Beschwerde nicht entschieden sei, könne mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden. Eine Entscheidung könnte es noch in diesem Jahr geben.
FPÖ kritisiert „Blockadehaltung“
Freiheitlichen-Klubchef Daniel Allgäuer hat keinerlei Verständnis für die „erneut an den Tag gelegte Blockadehaltung in Sachen Stadttunnel“. Er erwarte sich von Grünen-Obmann Johannes Rauch bis hinunter zu grünen Kommunalpolitikern endlich Verständnis für die verkehrsgeplagten Menschen in Feldkirch“, so der Appell des Feldkircher FPÖ-Politikers. Die Freiheitlichen würden "alle Schritte zur Realisierung des Stadttunnels unterstützen und einer bürgerfeindlichen Verhinderungspolitik auch in Zukunft eine klare Absage erteilen“, so Allgäuer.