Polizisten in einer Gemeindesicherheitswache haben die gleiche Ausbildung, Ausrüstung und Befugnis wie ihre Kollegen von der Bundespolizei. Wie sie eingesetzt werden, entscheidet aber der jeweilige Bürgermeister – sei es für Verkehrskontrollen, Überprüfung von Alkoholverbot an bestimmten Orten oder andere Aufgaben.
Zunahme in Vorarlberg
In Vorarlberg entstehen in letzter Zeit immer mehr Gemeindesicherheitswachen, wie Mario Leiter, der Vorsitzende der österreichischen Gemeindesicherheitswachen, bestätigt: „Es wird jetzt neu in Hard eine Gemeindesicherheitswache gegründet. Der Beschluss ist da, im November starten die schon. Es gibt in Höchst aktuelle Gespräche, eine Gemeindesicherheitswache zu gründen.“
Hard und Höchst bekommen eigene Gemeindesicherheitswache
Die Gemeinden Hard und Höchst werden sich in Sachen Sicherheit neu aufstellen. Beide Ortschaften planen eine eigene Gemeindesicherheitswache zu installieren.
Laut Harald Köhlmeier – Bürgermeister von Hard und zugleich Gemeindeverbandspräsident – sind die Rückmeldungen aus den Kommunen sehr positiv: „Das Feedback, das wir erhalten, ist, dass die Gemeindesicherheitswachen dort, wo sie bestehen, nicht mehr wegzudenken sind.“ In den Gemeinden seien sie auch Ansprechpartner und Konfliktlösungspartner.
Gegenseitige Konkurrenz
Vonseiten der Bundespolizei wird betont, dass die Gemeindesicherheitswachen nicht als Konkurrenz, sondern als sinnvolle Ergänzung gesehen werden. Ein Problem gibt es aber: Teilweise nehmen sich die beiden Polizeieinrichtungen gegenseitig die Mitarbeiter weg. So kann es etwa vorkommen, dass ein Bundespolizist zu einer Stadtpolizei wechselt, weil er dann nicht mehr versetzt werden kann und möglicherweise auch angenehmere Arbeitszeiten hat.
Landespolizei-Direktor Hans-Peter Ludescher ist sich dieser Personalproblematik bewusst: „Wir fischen sozusagen im selben Teich – und der Teich ist nicht überfüllt mit willigen Bewerbern und Bewerberinnen. Da müssen wir schauen, dass wir uns nicht gegenseitig das Personal abwerben.“ Gehaltsmäßig gibt es übrigens keine Unterschiede zwischen der Bundespolizei und den Gemeindesicherheitswachen.