Der Schaden, den die Vandalen angerichtet haben, beläuft sich für die Parteien auf mehrere tausend Euro. „Aus meiner Sicht ein Anschlag auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit“, sagt FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. „Wir werden alle diese Vorfälle dokumentieren und allesamt zur Anzeige bringen.“
Wer Plakate beschädigt, muss mit einer saftigen Strafe rechnen, heißt es vonseiten der Polizei. „Es handelt sich um ein strafrechtliches Delikt, nämlich eine Sachbeschädigung“, erläutert Pressesprecher Horst Spitzhofer. „Der Strafrahmen beläuft sich auf bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze.“
Beschmierte Wahlplakate: Kein Kavaliersdelikt
Viele Wahlplakate wurden vor kurzem beschmiert oder anderweitig verunstaltet – und das trifft vor allem die FPÖ. Die Polizei warnt, das Beschädigen von Plakaten sei kein Kavaliersdelikt.
ÖVP sieht von Anzeigen ab
Man sei in ständigen Kontakt mit der Exekutive, sagt Allgäuer. „Man hat gesagt, man möchte vonseiten der Exekutive alle Standorte – auch anderer Parteien – sehr in den Fokus nehmen, dazu schauen, dass nichts passiert.“ Hundertprozentige Sicherheit könne aber niemand gewährleisten. Vereinzelt wurden auch ÖVP-Plakate beschädigt. In der Parteizentrale will man von Anzeigen aber vorerst noch absehen.