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ORF.at/Christian Öser
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Politik

Letzter Tag für schriftlichen Wahlkarten-Antrag

Heute ist der letzte Tag für schriftliche Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte. Eine solche braucht, wer an der Nationalratswahl teilnehmen will, aber am Sonntag nicht „sein“ Wahllokal aufsuchen kann.

Wer für die Nationalratswahl am 29. September noch eine Wahlkarte benötigt, muss auf die Einhaltung der Fristen achten. Bisher sind in Vorarlberg rund 35.000 Wahlkarten beantragt worden. Mit einer Wahlkarte ist neben der Briefwahl die Stimmabgabe im ursprünglich zuständigen Wahllokal sowie in jedem für Wahlkartenwähler eingerichteten Wahllokal möglich. Die Ausstellung einer Wahlkarte kann beim Gemeindeamt schriftlich bis Mittwoch, 25. September, und mündlich bis Freitag, 27. September 12.00 Uhr, beantragt werden.

Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragssteller bevollmächtigte Person möglich ist. Sofern die beantragende Person nicht amtsbekannt ist, ist die Identität in allen Fällen nachzuweisen.

Gemeinsam mit der Wahlkarte werden der amtliche Stimmzettel, ein Wahlkuvert, ein Informationsblatt sowie eine Aufstellung der veröffentlichten Landeswahlvorschläge und die Aufstellung über die Bewerber der Bundesparteilisten ausgehändigt oder zugesandt.

Rechtzeitige Übermittlung ist wichtig

Nach erfolgter Stimmabgabe durch den Wähler ist die verschlossene Wahlkarte rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln. Sie muss spätestens am Wahltag bis zum Schließen des letzten Wahllokals (17.00 Uhr) dort einlangt sein. Weiters besteht die Möglichkeit, die Wahlkarte am Wahltag in einem Wahllokal während der Öffnungszeiten abzugeben.

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, die am Wahltag voraussichtlich verhindert sind, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben. Wahlberechtigte, die infolge einer Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehunfähig sind, haben die Möglichkeit, für die Stimmabgabe die Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch zu nehmen.

38.888 Wahlkarten im Jahr 2017

Bis Freitag wurden bei den Gemeinden insgesamt 34.984 Wahlkarten beantragt. Bei der Nationalratswahl im Jahr 2017 haben 38.888 Wahlberechtigte Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte gestellt.