An den Staus durch Bregenz wird sich wohl so schnell nichts ändern. Eine wesentliche Entlastung hätte sich der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart von den ÖVP-Plänen erwartet, eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes im Nationalrat einzubringen. Von der Ablehnung der FPÖ sei er enttäuscht, sagt Linhart, denn es sei ja bekannt, dass ein „nennenswertes Volumen an Verlagerungsverkehr die Stadt zu staut und das einen echten wirtschaftlichen Schaden für die Stadt bedeutet“, so Linhart.
Pkw-Maut: Abfuhr für ÖVP-Pläne
Die FPÖ hat den von der ÖVP präsentierten Plänen für eine Änderung des Mautgesetzes eine Abfuhr erteilt. Durch diese hätten durch „Mautflucht“ geplagte Regionen entlastet werden sollen.
Korridor-Vignette wieder genommen
Deshalb habe Bregenz immer wieder Lösungen gefordert und aufgezeigt. „Eine Zeit lang ist es uns ja gelungen, die Korridor-Vignette zu bekommen, die uns die damalige Ministerin Doris Bures (SPÖ) leider wieder genommen hat“, bedauert Linhart. Ob die SPÖ dem Antrag der Volkspartei nun zustimmt, ist noch offen. Laut dem Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Reinhold Einwallner gebe es dazu am Donnerstag im Parlament noch Verhandlungen.
Hagen: Abfahr-Verbot von der Autobahn
Klar gegen eine Mautbefreiung ist die FPÖ – das sei eine Maßnahme, die das Mautsystem zerstöre, heißt es. Der Verkehrssprecher der Vorarlberger Freiheitlichen, Ernst Hagen, spricht von einem „Wahlkampf-Gag“ der ÖVP.
„Wir haben andere Möglichkeiten, wie z.B. der Landeshauptmann von Tirol schon angesprochen hat, dieses Abfahr-Verbot von der Autobahn“, so Hagen. Experten sollten prüfen, ob das durchführbar wäre. „Dann hätten die Landeshauptleute diesbezüglich eine Möglichkeit, das durchzusetzen“, meint Hagen.
Linhart: Nicht zu Ende gedacht
Das bezweifelt der Bregenzer Bürgermeister: „Man stelle sich vor, Verkehrsfrequenzen oberhalb der 20.000er-Grenze und dann muss ich anfangen zu überprüfen, ob der Einzelne jetzt nach Bregenz fährt oder tatsächlich in die Schweiz?“ Abwicklungstechnisch sei das nicht zu Ende gedacht und auch nicht praktikabel, meint Linhart, „und deshalb aus meiner Sicht auch keine tragfähige Lösung.“
Ohne Sondersitzung im Parlament, die noch nicht beschlossen sei, verfalle der ÖVP-Antrag mit Ende der Legislaturperiode so oder so, heißt es dazu von der FPÖ. Die ÖVP möchte am Thema trotzdem dranbleiben.