Als „hart, aber fair“ haben die Hauptgesellschafter die Fragen am Dienstag im Kontrollausschuss empfunden. Peter Niedermair, der Vorsitzende des Dowas-Vorstands, ist froh, dass bei dieser Sitzung sehr offen debattiert worden sei: „Ich meine, dass uns allen mehr geholfen ist, wenn wir einander mit kritischen Fragen konfrontieren. Es wurde nichts beschönigt, es wurde Tacheles geredet.“
Niedermair betont aber auch, dass die Hauptgesellschafter nicht blauäugig gewesen seien. Man habe sich seiner Meinung nach zu stark damit zufriedengegeben, dass die Arbeitsinitiative Integra wirtschaftlich erfolgreich ist und eben nicht genauer hingeschaut – aber im Nachhinein sei natürlich jeder klüger.
Arbeiterkammer sagt Umsetzung zu
Rainer Keckeis, Direktor der Arbeiterkammer Vorarlberg, sagt, die 31 Empfehlungen des Landesrechnungshofs würden ernst genommen: „Wir werden innerhalb eines Jahres alles auf Punkt und Beistrich umsetzen.“ Dazu habe man schon zwei externe Betriebsberater hinzugezogen.
Fehler bei der Kontrolle räumt er ein: „Das interne Kontrollsystem hat Schwächen, das hat der Rechnungshof dankenswerterweise aufgedeckt.“ Keckeis betont aber, dass der wirtschaftliche Schaden – rund 5.000 Euro bei einem Jahresumsatz von 15 Millionen – „in Relation null Schaden“ bedeute.
FPÖ: Lasches Kontrollumfeld nicht schönreden
Ausschussobmann Daniel Allgäuer (FPÖ) betonte die anstehenden Pflichten: „Es liegen insgesamt 31 Empfehlungen am Tisch, die es gilt, rasch umzusetzen. Für sehr wichtig dabei halte ich die Einrichtung eines Aufsichtsrates sowie die Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Wirtschaftsprüfer“, so Allgäuer.
Nicht nachvollziehbar sei für ihn der „Versuch des Schönredens durch die ÖVP. Hier geht es um den Einsatz einer hohen Summe an Steuergeldern. Es würde daher auch der ÖVP gut anstehen, etwas einsichtiger und sensibler dahingehend zu sein, dass die Risiken, die durch ein zu lasches Kontrollumfeld entstehen, dringend zu minimieren sind“, so der Ausschussobmann.
ÖVP: Keine neuen Erkenntnisse
Aus Sicht von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück brachte der Kontrollausschuss keine neuen Erkenntnisse. „Das kaufmännische Fehlverhalten ist im Rechnungshofbericht detailliert dokumentiert. Von Seiten der Gesellschafter des Unternehmens wurde nochmals klargestellt, dass die 31 Empfehlungen des Landes-Rechnungshofs binnen eines Jahres umgesetzt werden sollen.“ Diese Zusage sei für die ÖVP wesentlich. Außerdem betrage der wirtschaftliche Schaden laut Rechnungshof nicht mehr als 5.000 Euro.
„Integra“ vor dem Kontrollausschuss
Am Dienstag mussten die Hauptgesellschafter der Integra, Arbeiterkammer und Dowas, vor dem Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags Rede und Antwort stehen.
NEOS will Abarbeiten der Vorgaben beobachten
Nach Ansicht von NEOS hätten ein paar Fragen noch etwas detaillierter beantwortet werden können, aber im Großen und Ganzen war der NEOS Abgeordnete Daniel Matt zufrieden. Er setzt jetzt darauf, dass Arbeiterkammer Direktor Rainer Keckeis sein Versprechen wahr mache: „Er hat gesagt, dass er die Vorgaben des Rechnungshofes auf Punkt und Beistrich abarbeiten möchte. Dafür hat er sich 12 Monate Zeit gegeben und ich werde ihn beim Wort nehmen.“
Grüne: Verantwortliche müssen aus Fehlern lernen
Nina Tomaselli von den Grünen blickt ebenfalls in die Zukunft: „Was der Rechnungshof beim Beschäftigungsprojekt Integra aufgezeigt hat, ist natürlich harter Tobak.“ Das Wichtige sei, dass man jetzt aus den Fehlern lerne. „Und aus den Fehlern muss die Geschäftsführung lernen, der Gesellschafter, aber auch der zuständige Wirtschaftslandesrat Rüdisser. Aber ich glaube, der tut das eh“, so Tomaselli.
SPÖ: Empfehlungen umsetzen
SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch stellt sich hinter die Mitarbeiter der Integra, die „hervorragende Arbeit“ leisten würden: „Der Schaden wurde nicht von ihnen, sondern von der Geschäftsführung angerichtet.“ Auch manche Gesellschafter müssten sich "den Vorwurf gefallen lassen, dass sie vielleicht zu lange nur zugesehen haben, ohne zu handeln.“ Ritsch erwartet sich, dass die 31 Empfehlungen des Rechnungshofes „auf Punkt und Komma“ umgesetzt würden, um weiteren Schaden abzuwenden.
Führungspositionen werden neu besetzt
Der Sanierungsprozess läuft nach Angaben der Hauptgesellschafter bereits auf Hochtouren, man wolle diese unrühmliche Episode so schnell wie möglich hinter sich lassen. Ein Integra-Geschäftsführer musste bereits gehen. Jetzt wird ein neuer Geschäftsführer gesucht und auch ein Finanz-Profi – also ein neuer kaufmännischen Leiter. Die beiden Stellen sind ausgeschrieben, kommende Woche finden die ersten Kandidatenhearings statt.
Aufsichtsrat wird Thema für Gesellschafter
Außerdem soll die Integra einen freiwilligen Aufsichtsrat bekommen. Das fordert nicht nur der Vorsitzende des Kontrollausschusses Daniel Allgäuer, auch der Landesrechnungshof empfiehlt so ein Gremium: „Damit kann gewährleistet werden, dass sie öffentlichen Gelder bewusst sparsam und auch zweckmäßig verwendet werden“, so Allgäuer. Arbeiterkammer und Dowas haben im Ausschuss bereits signalisiert, dass ein freiwilliger Aufsichtsrat bei der nächsten Gesellschaftersitzung von Integra Thema sein werde.