„Ich glaube, es hat den Zweck erreicht, wir haben sehr deutlich gemacht, worum es geht“, sagte Rauch am Freitag gegenüber dem ORF Vorarlberg. „Es gibt Geschlossenheit unter den Ländern in dieser Frage. Die Dringlichkeit ist einmal mehr klargemacht worden.“ Jetzt sei der Bund am Zug.
Dass dringend gehandelt werden muss, steht für Rauch außer Frage. Neben den schweren ökologischen Folgen treffe die Untätigkeit des Bundes Vorarlberg auch finanziell: Von angedrohten Strafzahlungen in Höhe von 6,6 Mrd. Euro müsste Vorarlberg nämlich 60 Mio. Euro tragen. Deswegen sei es nötig, den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zu überarbeiten und mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Außerdem brauche es eine ökologisch-soziale Steuerreform, die nicht-erneuerbare Energiequellen stärker belaste.
Sofortmaßnahmen gefordert
Zudem braucht es laut Rauch Sofortmaßnahmen. Dazu zählt der Landesrat auch zwei Mrd. Euro, die sofort in den öffentlichen Verkehr fließen sollen. Ohne dieses Geld werde es wohl nicht gelingen, die Mobilitätswende herbeizuführen. Rauch wünscht sich auch, dass die Bundesländer künftig stärker in die Maßnahmenplanung eingebunden werden. Es sei ein großer Irrtum zu glauben, dass der Bund das Problem allein stemmen könne.
Einen Wermutstropfen gab es für Rauch nach dem Treffen: Die erstmals anwesenden Vertreter der Ministerien seien deutlich auf die Bremse getreten. Beim Bund habe man die Dringlichkeit des Anliegens wohl noch nicht begriffen, so Rauch.