Als Begründung führte Wallner einmal mehr die Aussage Bitschis vom Landesparteitag im Vorjahr ins Treffen. Dabei habe es sich um einen „Frontalangriff auf meine Person, auf die Vorarlberger Volkspartei und eine klare Absage an jegliche Form der Zusammenarbeit“ gehandelt. „Es wurde öffentlich ausgerichtet, mit dieser Volkspartei und mit diesem Landeshauptmann gibt es keine Zusammenarbeit. Er soll sich jetzt nicht wundern, wenn die Dinge halt dann eben auch so sind.“
Zum Nachsehen: Markus Wallner im Kandidatencheck
Im letzten „Vorarlberg heute“-Kandidatencheck war am Dienstag ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner zu Gast. Dabei wurde deutlich: Was den künftigen Koalitionspartner angeht, haben die Grünen die Nase leicht vorne. Die Chancen der FPÖ sind eher gering.
Weitere Kritikpunkte an der FPÖ: Die laut Wallner fehlende Distanzierung in Sachen Ibiza-Affäre. „Es ist schon zu erwarten, dass auch ein Partner im Land, wenn er einer sein will, sich in diesen Fragen wirklich ganz klar äußert – und sich nicht zurückhält oder irgendwie beschönigt, keinen Beitrag zur Aufklärung leisten will.“ Außerdem wünsche er sich von einem Regierungspartner auch „eine gewisse Eigenständigkeit“: „Und das kann ich derzeit bei der FPÖ Vorarlberg mit dieser Spitze nicht erkennen.“
Chancen für Schwarz-Grün intakt
Die Chancen auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Land seien hingegen „intakt“, so Wallner. „Naturgemäß schauen wir uns das Verhältnis zum bestehenden Regierungspartner wahrscheinlich als erstes auch ganz genau an. Wenn dort die Inhalte passen, wenn wir zurechtkommen – es gibt ja schon ein paar wesentliche Entscheidungen, die anstehen – dann kann man die Dinge weiter anschauen. Wenn nicht, dann muss man auch das Pferd wechseln.“
Wallner will keine neuen Schulden machen
Dem Land stehen mit der Tunnelspinne in Feldkirch oder der Renovierung der Rheinbrücke große finanzielle Belastungen ins Haus. Neue Schulden machen will Wallner dafür nicht, kann es aber auch nicht völlig ausschließen. Neben neuen Schulden gebe es auch andere Möglichkeiten: „Das kann auch bedeuten, dass man die Reserven anschaut, dass man den Spardruck natürlich erhöhen muss und gegebenenfalls auch die Frage diskutiert. Andere reden von Anleihenmodellen.“
Kandidatencheck Markus Wallner
Landeshauptmann Markus Wallner bestätigte im „Vorarlberg heute“-Kandidatencheck am Dienstag seinen Wunsch, die schwarz-grüne Landesregierung fortzusetzen. Der FPö erteilte er eine Absage.
Behördenverfahren nicht zu kaufen
Die umstrittene 185.000-Euro-Parteispende der Firma Rauch an ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz habe keinerlei Auswirkung auf die umstrittenen Betriebserweiterungspläne von Rauch in Ludesch, garantierte Wallner: „Erstens einmal war mir die Höhe der Spende gar nicht bekannt, auch nicht der Umstand, dass eine Spende an die Bundespartei erfolgt ist.“
Zweitens müsse man auch wissen, wie ein Raumplanungsverfahren ablaufe. „Und ich lasse mir in Vorarlberg nicht sagen, dass irgendjemand auch nur irgendwo im Landhaus sich ein Behördenverfahren sozusagen einkaufen könnte.“ Ex-Bundeskanzler Kurz habe mit Sicherheit keinen Einfluss auf ein Behördenverfahren im Land. Die Vorarlberger ÖVP finanziere ihren Wahlkampf aus der öffentlichen Parteienförderung. Spenden würden keine angenommen.