Schweizer Flagge vor blauem Himmel
Hans Braxmeier auf Pixabay
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Chronik

Schweiz: Illegale Ermittlungen in Vorarlberg?

Beobachter der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) der Schweiz sind in Zivil in Vorarlberg unterwegs gewesen, um Schweizer Staatsangehörige bei der Einfuhr von Hanfsamen zu überführen. Die Behörde geht davon aus, dass die Einsätze nicht rechtmäßig waren, sie seien gestoppt worden.

Die Aktion trug den Namen „Knobli“ und hatte die Bekämpfung der illegalen Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Schweiz zum Ziel – die EZV bestätigte dem ORF am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Schweizer Tageszeitung „Blick“. Die EZV hält in ihrer Stellungnahme fest, dass die von ihr angezeigten Personen bei der Einreise gegen das Schweizer Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben. Die Einsätze erfolgten am 10. Februar und 14. April 2018 sowie am 9. und 22. März dieses Jahres.

Im Schweizer Grenzraum seien diverse Patrouillen eingesetzt worden, die Beobachter in Österreich seien in Zivil unterwegs gewesen. Die EZV habe die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise im Nachhinein infrage gestellt und weitere Aktionen gestoppt.

Einleitung eines Disziplinarverfahren wird geprüft

Die Schweizer Behörde geht davon aus, dass der Einsatz nicht im Einklang mit den geltenden Vorschriften war. Die Formen der Zusammenarbeit werden im Polizeikooperationsvertrag mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein geregelt. Der Einsatz ziviler Beobachter auf österreichischem Hoheitsgebiet ist darin allerdings nicht geregelt.

Die Geschehnisse würden nun mit den verantwortlichen Personen intern aufgearbeitet, heißt es weiter von der EZV. Für die EZV sei es wichtig, den Auftrag unter den geltenden Rechtsbestimmungen zu erfüllen. Geprüft werden die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sowie eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung, wie es in der Stellungnahme weiter heißt.

Auch Vorarlberger Polizei prüft Rechtmäßigkeit

Ermitteln wird auch die Landespolizeidirektion Vorarlberg: Wie Polizeisprecher Horst Spitzhofer dem ORF sagte, habe die Aktion stattgefunden, ohne dass die Vorarlberger Polizei davon Kenntnis gehabt habe. Man sei erst vor wenigen Tagen durch das Innenministerium informiert worden.

Die LPD werde den Fall untersuchen – wenn sich herausstelle, dass der Polizeikooperationsvertrag verletzt worden sei oder gar ein strafrechtliches Delikt wie Amtsmissbrauch vorliege, werde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Österreich: Keine Grenzwerte bei Hanfsamen

In Österreich sind zahlreiche Hanfprodukte in diversen Geschäften legal erhältlich. Die Einfuhr in die Schweiz ist allerdings bei manchen Produkten ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Dabei kommt es auf Details an: In Österreich liegt der Grenzwert für den berauschenden Wirkstoff THC bei Hanfprodukten wie Hanf-Blüten, Ölen usw. bei 0,3 Prozent – in der Schweiz ist er sogar höher und liegt bei einem Prozent.

Allerdings gibt es Hanfsamen, mit denen man Pflanzen mit einem höheren THC-Gehalt als die in der Schweiz erlaubten ein Prozent züchten kann – und diese Samen unterliegen in Österreich keinem Grenzwert. Sie dürfen in Österreich verkauft werden, wenn der Käufer damit kein Suchtgift herstellen will. Die Ausfuhr solcher Samen in die Schweiz ist jedoch verboten und somit strafbar.