Auf der Spenderliste, die die Bundes-ÖVP am Dienstag veröffentlich hat, finden sich auch die RSG Beteiligungs GmbH und der Esola Beteiligungsverwaltungs GmbH. 185.000 Euro sollen sie im Vorjahr an die Österreichische Volkspartei überwiesen haben. Bei beiden Firmen gibt es einen direkten Draht zum Fruchtsafthersteller Rauch: In einem Fall ist die Rauch Privatstiftung Gesellschafter, im anderen Franz Rauch Geschäftsführer.
Grüne sehen Zusammenhang mit Ludesch
Für die Vorarlberger Grünen ist ein Zusammenhang dieser Spenden mit der geplanten Erweiterung der Firma Rauch in der Landesgrünzone nicht ausgeschlossen. "Der Geldsegen für die Volkspartei fällt mitten in die Diskussion zur Betriebserweiterung des Unternehmens in Ludesch“, so Nina Tomaselli, Spitzenkandidatin der Vorarlberger Grünen bei der Nationalratswahl, am Mittwoch in einer Aussendung. In Ludesch sollen bekanntlich 16 Hektar aus der Landesgrünzone genommen werden, um der Firma Rauch und dem Verpackungsunternehmen Ball einen Ausbau der Betriebsflächen zu ermöglichen.
Parteispenden: Grüne vermuten Zusammenhang mit Betriebserweiterung
Auf der am Dienstag veröffentlichten Spenderliste der Bundes-ÖVP finden sich zwei Großspender, die eine Verbindung zur Firma Rauch haben.
Tomaselli forderte Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner auf, transparent darzulegen, was es mit den Spenden auf sich habe. Außerdem seien die Rauch-Erweiterungspläne jetzt in einem anderen Licht zu sehen: „Das muss endlich auch die anderen Parteien aufrütteln“, so Tomaselli.
Wetz: „Weit hergeholt“
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen: „Ich möchte erstens festhalten, dass es Spenden an die Bundespartei und Unterstützungen für Sebastian Kurz sind und mit der Vorarlberger Volkspartei oder Vorarlberg eigentlich in der Form nichts zu tun haben. Ich finde es schon ein bisschen weit hergeholt, dass man Unterstützungen der Bundespartei dann mit Umwidmungen in Vorarlberg in Verbindung bringen möchte.“
Interventionen aus Wien in Richtung der Betriebserweiterung habe es definitiv nicht gegeben, so Wetz: „Das können wir zu hundert Prozent ausschließen.“ In Vorarlberg würden Angelegenheiten wie die Raumplanung aufgrund „Sachkriterien und fachlichen Kriterien entschieden.“ Auch direkte Spenden an die ÖVP Vorarlberg habe es keine gegeben, sagt Wetz.
Frühstück: „Grüner Schmutzkübel“
Als „letztklassig“ wertet ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück die Kritik des grünen Koalitionspartners. „Eine Abgeordnete, die gleichzeitig für den Nationalrat und den Landtag kandidiert, weiß ganz genau, dass in einem föderalen Staat der Bundeskanzler nicht über die Flächenwidmung in einer Gemeinde entscheiden kann; diese Entscheidung liegt bei der jeweiligen Gemeinde, dem Raumplanungsbeirat und Landesregierung.“
Tomaselli erhebe „abstruse Vorwürfe, ohne irgendeinen Beleg dafür zu präsentieren.“ Ziel sei es, einen politischen Mitbewerber maximal zu beschädigen. Landessprecher Johannes Rauch solle Tomaselli „zur Ordnung“ rufen.