Eindrücke aus einem Wahllokal
ORF.at/Peter Pfeiffer
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Wahlbeisitzer

Gemeinden wollen praxisnahe Regeln

Der österreichische Gemeindebund verlangt, dass nach der Nationalratswahl die Bestimmungen für die Einsetzung von Wahlbeisitzern erleichtert werden. Allein für die Nationalratswahl brauchen die Gemeinden nach Angaben der Landeswahlbehörde rund 2.000 Beisitzer.

Es werde immer schwieriger, genügend Wahlbeisitzer zu finden, sagt Werner Müller, Bürgermeister von Klaus (ÖVP) und stellvertretender Gemeindeverbandsobmann. Einer der Gründe sei, dass die freiwilligen Beisitzer aufgrund komplexer rechtlicher Bestimmungen plötzlich mit einer Anzeige konfrontiert sein können.

Vorschlag nach Bezahlung von Wahlbeisitzern

Der Gemeindebund wolle eine Entbürokratisierung des Wahlrechts, sagt Präsident Alfred Riedl. Nur so könne die Wahlabwicklung für Gemeinden und Freiwillige einfacher ablaufen. Riedl schlägt auch eine Bezahlung der Wahlbeisitzer vor. Damit gäbe es einen zusätzlichen Anreiz, Leute zu finden.

Für Müller steht eine finanzielle Entschädigung nicht im Vordergrund. Es gehe darum, die Bestimmungen insgesamt praxisnäher zu gestalten.