Apothekenschild an einer Hauswand
ORF.at/Sabine Koder
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chronik

Hohe Hürden für Apotheken-Konzession

Im Tostner Apotheken-Streit hängt alles davon ab, ob das Gericht dem Gutachten der Kammer folgt oder nicht. Gestritten wird um den Gebietsschutz für Apotheken. Dieser ist von der EU zwar gelockert worden, die Hürden für betriebswillige Neu-Apotheker sind aber nach wie vor hoch.

Im aktuellen Fall versucht eine Vorarlberger Pharmazeutin schon lange, die Bewilligung für eine neue Apotheke in Feldkirch-Tosters zu bekommen. Dagegen gehen drei Feldkircher Apotheken-Betreiber gerichtlich vor. Das Verfahren ist nach wie vor anhängig – mehr in Pharmazeuten gegen neue Apotheke in Tosters.

Gebietsschutz als Streitthema

Der Gebietsschutz sorgt immer wieder für Streit. Für die einen bedeutet er eine kaum zu überwindende Hürde, um eine neue Apotheke aufzusperren, für die anderen ist er ein Schutz vor Konkurrenz. Auf Basis des Gebietsschutzes entscheidet über die Zulassung einer neuen Apotheke auch eine Bedarfsprüfung, sagt Susanne Schützinger-Österle, die Vizepräsidentin der Vorarlberger Apothekerkammer.

Diese Prüfung ermögliche in Österreich eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln. „Sie sichert den bestehenden Apotheken eine gewisse wirtschaftliche Grundlage, um ihre Aufgaben entsprechend gewährleisten zu können“, so Schützinger-Österle.

Einwohnerzahl entscheidend

Neue Apotheken werden nur unter bestimmten Umständen bewilligt. Unter anderem richtet sich die Bewilligung nach der Einwohnerzahl der betreffenden Region. „Im Apothekengesetz ist die Bedarfsprüfung auf die 5.500 fixiert, außer es liegen besondere örtliche Verhältnisse vor. Dann kann im Einzelfall auch unter diese 5.500 hinunter gegangen werden“, sagt Schützinger-Österle.

Bis vor kurzem mussten diese 5.500 Menschen ständige Bewohner im Umkreis von nur vier Kilometern einer neuen Apotheke sein. 2016 stellte der Europäische Gerichtshof aber fest, dass diese festgelegte Grenze dem Unionsrecht widerspricht. Seitdem werden alle Menschen, die potenzielle Kunden sind, miteingerechnet.

Positive Gutachten zu Apotheke in Tosters

Damit sind zwar die Hürden nicht mehr ganz so hoch. Was aber nicht heiße, dass es für die Betreiber einer geplanten, neuen Apotheke sehr viel leichter geworden wäre, sagt Schützinger-Österle. Das zeige sich auch am Fall in Tosters. „Das ist ein sich entwickelnder Stadtteil von Feldkirch, der eine große Einwohnerzahl hat und wo eine Apotheke, nach unserer Ansicht auch hingehört“, so die Apothekerkammer-Vizepräsidentin.

Laut Schützinger-Österle gibt es bereits zwei positive Gutachten der Apothekerkammer. Es sei jedoch Sache der Gerichte, ob den Gutachten gefolgt werde oder nicht. In diesem Fall ist das Landesverwaltungsgericht zuständig. Dort wird der Tostner Apothekenstreit bereits in zweiter Instanz verhandelt. Derzeit ist das Verfahren vertagt, im Herbst soll weiterverhandelt werden.