Mehr als 1.300 Betreiber österreichischer Nachtlokale und Diskotheken haben sich bereits der Initiative des Wiener Anwalts Florian Berl angeschlossen – darunter auch 14 Vorarlberger, sagt Berl. Im August will er mit einem Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof das Nichtrauchergesetz kippen.
Berl spricht von „Eingriff in Grundrechte“
Das Gesetz sei ein Eingriff in die Grundrechte der Raucher und Lokalbetreiber und stelle eine ungerechtfertigte Gleichsetzung von Nachtlokalen und Restaurants dar, so die Argumentation Berls. Außerdem nehme das Gesetz keine Rücksicht auf Anrainer, die dem Lärm und Rauch jener Gäste ausgesetzt sind, die zum Rauchen vor das Lokal gehen. Die Folgen seien mehr Anzeigen, frühere Sperrstunden, höhere Auflagen und damit die Gefährdung der Existenz der Nachtlokale.
Die Bregenzer Anwältin Olivia Lerch will ebenfalls im August mit einem Individualantrag vor das Höchstgericht ziehen. Sie vertritt auch Betreiber der Vorarlberger Tagesgastronomie.