Antisemitismus sei ein Thema, das ganz Europa betreffe, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor dem Treffen gegenüber dem ORF. Antisemitische Haltungen würden zunehmen. „Und Antisemitismus richtet sich nicht nur gegen die Juden, sondern es ist eine Haltung, die antidemokratisch ist, die fremdenfeindlich ist, und daher in ihrer ganzen Breite von uns wirklich erfasst werden muss und auch bekämpft werden muss.“
Bei Treffen gehe es darum, sich auszutauschen, die richtigen Schritte zu setzen und dann Maßnahmen zu beschließen in den Parlamenten und in den Regierungen. Es handle sich um ein informelles Treffen, jeder nehme das mit, was er für seine bzw. ihre Arbeit brauche, so Sobotka.
Experten halten Impulsreferate
In Bregenz empfing Sobotka seine Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Deutschland), Marina Carobbio Guscetti (Schweiz), Albert Frick (Liechtenstein) sowie Fernand Etgen (Präsident der Abgeordnetenkammer Luxemburgs) und Karl-Heinz Lambertz (Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens).
Parlamentspräsidententreffen in Bregenz
Die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder diskutieren bei einem Treffen in Bregenz am Dienstag und Mittwoch über aktuelle Formen des Antisemitismus und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung.
Thomas Stern, der Koordinator der Antisemitismusstudie des österreichischen Parlaments, sollte laut Plan in Bregenz ein Impulsreferat halten. Zusätzliche Informationen erhalten die Parlamentspräsidenten von den weiteren Referenten Monika Schwarz-Friesel vom Institut für Sprache und Kommunikation der Technischen Universität Berlin und Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
Kampf gegen Antisemitismus „Gebot der Stunde“
Dass mehr gegen den Antisemitismus getan werden muss, ist für Bundestagspräsident Schäuble ein Gebot der Stunde: „Es ist ganz wichtig, dass wir begreifen, dass wir gerade in unserer aufgewühlten Zeit – auch durch die neuen Medien, auch durch die Verunsicherung der Bevölkerung, wo Minderheiten wieder stärker zum Gegenstand von Emotion werden – dass wir den Anfängen wehren.“
Auch aus Sicht der Schweizer Nationalratspräsidentin Marina Carobbio gilt es, Maßnahmen gegen antisemitische Haltungen zu setzen. Laut Berichten der Fachstelle gegen Rassismus würden antisemitische und rassistische Postings im Internet zunehmen. „Und ich bin der Meinung, dass man wirklich auch grenzüberschreitende Lösungen finden sollte.“
Österreich erstmals Gastgeber
Die jährliche Zusammenkunft der Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder wurde 2016 von Norbert Lammert, dem damaligen Präsidenten des Deutschen Bundestags, ins Leben gerufen. Sie findet zum nunmehr vierten Mal statt, Österreich ist dabei erstmals Gastgeber.