Landesrechnungshof prüft Josefsheim
Nach seiner Prüfung des Hörbranzer Sozialzentrums Josefsheim hat der Landesrechnungshof 25 Empfehlungen ausgesprochen, die dringend umzusetzen seien. So sei zum Beispiel das interne finanzielle Kontrollsystem mangelhaft.
Bei der Überprüfung der Jahre 2014 bis 2018 durch den Landesrechnungshof sei klar geworden, dass es im Josefsheim Hörbranz überhaupt kein internes Finanz-Kontrollsystem gab, ist dem Bericht zu entnehmen. Offenbar konnte der Geschäftsführer völlig frei über alle betrieblichen Konten verfügen.
Kein Vier-Augen-Prinzip
Demnach sei es ihm möglich gewesen, auf Kosten des Heims eine private Begleitung auf Dienstreisen mitzunehmen und die betriebliche Kreditkarte für persönliche Einkäufe zu verwenden. Ein Vier-Augen-Prinzip habe es nicht gegeben, kritisiert die Direktorin des Landesrechnungshofs, Brigitte Eggler-Bargehr: „Der Geschäftsführer hat entgegnet, dass er dafür andere Dienstreisen nicht abgerechnet hat, aber aus Sicht des Landesrechnungshofs haben wir da eine sehr strikte und klare Haltung und sagen: Das geht einfach nicht!“
Korrekte Buchhaltung angemahnt
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass auch Restaurant-Rechnungen auf verschiedenen Kontenn verrechnet wurden. Die Rechnungshof-Direktorin sieht darin aber keine „kreative“ Buchhaltung: „Das wäre ein zu starker Begriff, aber hinsichtlich einiger Prinzipien der Buchhaltung wie Bilanz-Stetigkeit müssen wir sagen, das würden wir uns anders wünschen. Das haben wir festgestellt und auch angemahnt.“
Mehrere Gespräche zur Einsicht notwendig
Bei den Dienstreisen und Kreditkarteneinkäufen habe es sich um ein paar hundert Euro gehandelt, der Geschäftsführer habe das Geld mittlerweile zurückgezahlt – allerdings nicht gleich. Laut Landesrechnungshof seien doch mehrere Gespräche notwendig gewesen.
Geschäftsführer weiter tragbar
Die Gemeinde als alleiniger Betreiber des Pflegeheims hat inzwischen angekündigt, ein internes Kontrollsystem einzuführen. Alle 25 Empfehlungen des Rechnungshofes sollen rasch umgesetzt werden. Damit ist Brigitte Eggler Bargehr auch zufrieden, ihrer Meinung nach sei der Geschäftsführer auch weiterhin tragbar: „Der Geschäftsführer kann seine Aufgabe in dem Korsett, in dem er sich zukünftig bewegen muss, gut machen und ich gehe davon aus, dass er sich entsprechend daran halten wird“, so Brigitte Eggler-Bargehr.
SPÖ fordert Rückerstattung
Die SPÖ spricht sich nach der Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichts für volle Aufklärung und Transparenz aus. Aus der Sicht von SPÖ-Pflegesprecherin Manuela Auer gebe es in mehreren Bereichen großen Handlungsbedarf, nicht nur, was den Umgang des Geschäftsführers mit öffentlichem Geld betreffe. Auch die Weiterverrechnung von Drogerie-Artikeln an Pflegeheimbewohner sei „unfassbar“. Alle Heimbewohner und deren Angehörige, die durch diese Methode geschädigt worden seien, müssten ihr Geld zurückbekommen, so Auer. Kritisch sei, dass die Gemeinde ihre Kontrollmöglichkeiten nicht genutzt habe.
NEOS will verpflichtende Finanzprüfung
Der NEOS Gemeindevertreter in Hörbranz, Dominik Greißing fordert, dass Bürgermeister Hehle (ÖVP) als Obmann des Beirates des Josefsheims nun sofort ausreichende Kontrollsysteme installieren müsse. „Offensichtlich wurde das bisher schwer verabsäumt. Wir NEOS fordern eine jährlich verpflichtende Prüfung der Finanzgebarung des Josefsheimes durch einen externen Finanzprüfer.“ Die daraus resultierenden Ergebnisse müssten der Gemeindevertretung und dem Prüfungsausschuss verpflichtend präsentiert werden, so Greißing. Die Bürgerinnen und Bürger müssten klar nachvollziehen können, für was ihr Steuergeld ausgegeben wird.
Das Josefsheim hat nach verlustreichen Jahren im vergangenen Jahr wieder einen Überschuss erwirtschaftet. Eine neue betreute Wohngemeinschaft und besser ausgelastete Betten hätten zum Erfolg beigetragen.