Sabine Scheffknecht, NEOS
Weissengruber & Partner Fotografie OG | Bregenz
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Politik

Fördernde Mitglieder: Scheffknecht gelassen

Seit Dienstag gilt das Gesetz über die Neuregelung der Parteispenden. Ab sofort darf kein Spender einer Partei mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen. NEOS überlegt nun einen Ausbau der Mitgliedsbeiträge. In Vorarlberg reagiert man gelassen.

Mitglieder könnten diesen Plänen zufolge einen höheren Beitrag bezahlen, für den – anders als Spenden – die neue Obergrenze nicht gilt. Wie genau der Vorschlag der sogenannten Fördernden Mitglieder umgesetzt werden soll, kann Sabine Scheffknecht, Sprecherin von NEOS Vorarlberg, nicht sagen.

Für sie steht aber fest, dass diese Idee nicht dazu führen wird, dass NEOS damit die neuen Obergrenzen umgehen wird. Dafür stehe die Partei nicht – für NEOS sei Transparenz das oberste Gebot.

Landesgesetz besser

Was das Bundesgesetz grundsätzlich betrifft, ist Scheffknecht ebenfalls nicht ganz glücklich. So sei es weiterhin nicht möglich, dass der Bundesrechnungshof die Parteifinanzen kontrolliere. Hier sei das vergangene Woche im Landtag beschlossene Gesetz wesentlich besser, weil der Landesesrechungshof umfassend Einsicht nehmen könne.