Die FPÖ stimmte dem Antrag als einzige Partei nur teilweise zu: Ein Klimanotstand sehe anders aus, argumentierten die Freiheitlichen. Beim zusätzlich beschlossenen Maßnahmenpaket war aber auch die FPÖ an Bord. Es enthält eine stärkere Reduzierung von Treibhausgasen, die Förderung erneuerbarer Energiequellen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs, Initiativen zur Bewusstseinsschaffung und das Ziel, klimaneutral zu wirtschaften.
Ein wesentlicher Punkt: Alle Gesetze, Verordnungen und Förderungen werden auf ihre Vereinbarkeit mit Energieautonomie und Klimaschutz geprüft. Das Land wird jetzt im Nationalrat den Klimanotstand erklären, um damit ein politisches Signal zu setzen – auch für andere Bundesländer. Der von den Grünen eingebrachte Antrag mit dem Titel „Klimanotstand ausrufen!“ basierte auf den Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung. Er stand als 31. Punkt auf der 34 Punkte umfassenden Tagesordnung am Mittwoch, der Beschluss erfolgte deshalb erst am Mittwochabend.
Mehr Hitze- als Verkehrstote
Die Redner der Fraktionen waren sich am Mittwochvormittag in der Aktuellen Stunde darin einig, „dass unser Haus brennt“. Bei Klimaschutz gehe es inzwischen um „reinen Menschenschutz“, sagte der grüne Abgeordnete Daniel Zadra. Mittlerweile gebe es in Österreich mehr Hitze- als Verkehrstote. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wies darauf hin, dass man einen Punkt erreichen könnte, „an dem es kein Zurück mehr gibt“. Die nächsten 50 Jahre würden entscheidend sein, so der Landeshauptmann.
FPÖ-Redner Joachim Weixlbaumer stellte fest, „dass wir vor großen Herausforderungen stehen“, von einem Wettlauf um die Ausrufung des Klimanotstandes hielten die Freiheitlichen aber nichts. „Es braucht eine Vorwärtsstrategie und keine Hysterie“, so Weixlbaumer. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer kritisierte, dass mit dem Begriff Klimanotstand suggeriert werde, dass Vorarlberg in seinen Bemühungen um Klimaschutz noch ganz am Anfang stehe.
Landtag – Klimanotstandsbeschluss sorgt für heiße Diskussion
Der Juni war heiß wie kaum, der Klimawandel ist auch bei uns wahrnehmbar und international längst in aller Munde. Am Mittwoch hat sich auch der Landtag mit dem Thema auseinandergesetzt. Schlussendlich wurde ein Antrag auf Klimanotstand verabschiedet.
Wallner appellierte am Vormittag an die Freiheitlichen, es sich mit der Zustimmung noch einmal zu überlegen – letztlich vergeblich. „Wenn wir Einstimmigkeit erzeugen, senden wir das Signal an die Jugend: ‚Wir haben es verstanden.‘“
Konkrete Maßnahmen gefordert
Hinsichtlich zu treffender Maßnahmen forderten ÖVP, Grüne und NEOS eine ökologische Steuerreform, darüber hinaus verwiesen die Redner auf die in Vorarlberg angestrebte Energieautonomie (bis 2050) und die Anstrengungen der vergangenen Jahre. So hat sich in Vorarlberg der Einsatz von Öl zwischen 2005 und 2017 halbiert. Während die ÖVP unterstrich, dass das Land beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, wurde das von Daniel Matt (NEOS) infrage gestellt.
Vor allem die SPÖ störte sich daran, dass die ÖVP den Begriff „Klimanotstand“ im Antrag zunächst offenbar habe vermeiden wollen und sich im Antrag nun das englische „climate emergency“ finde. Daraufhin stellte Zadra noch einmal dezidiert fest: „Der Titel des Antrags lautet ‚Klimanotstand ausrufen!‘“
Was bedeutet Klimanotstand?
Die Erklärung des Klimanotstands bedeutet laut Wikipedia, dass Parlamente oder Verwaltungen feststellen, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die menschengemachte globale Erwärmung nicht ausreichen, diese zu begrenzen.
Mit dem Beschluss werden Regierung und Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versprechen, die globale Erwärmung aufzuhalten. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben. Die „Fridays for Future“-Bewegung Österreich fordert seit dem nationalen Protesttag am 15. März die Ausrufung des Klimanotstands ebenfalls auf nationaler Ebene.
„Fridays for Future“ begrüßt Maßnahmen
Der Landtagsbeschluss zeige, dass die Bewegung „Fridays for Future“ „maßgeblichen Einfluss auf die politischen Gremien haben kann“, so Aaron Wölfling, Sprecher der Initiative in Vorarlberg, am Freitag in einer Aussendung. „Der Klimanotstand ist ein erster Schritt zur Lösung der Klimakrise, weil die Regierung sich damit selbst dafür verantwortet und deren Lösung zur höchsten Priorität erklärt.“ Die angekündigten Maßnahmen würden begrüßt, sie seien aber noch lange nicht ausreichend.
„Damit die Chance auf eine Eindämmung der Klimakrise gegeben ist, müssen wir so früh wie möglich ein Netto-Null an Emissionen erreichen. Fridays for Future fordert, dass dies bis 2030 der Fall ist“, so Wölfling weiter.