Wer war rechtlich und politisch dafür verantwortlich, dass der Mordverdächtige im Fall der Messerattacke in der BH Dornbirn in Vorarlberg bleiben durfte, obwohl gegen ihn ein Aufenthaltsverbot vorlag? In einer Petition haben sich Bürger ja dafür stark gemacht, dass ein Untersuchungsausschuss diese Fragen klären soll. Der lässt aber auf sich warten, obwohl die Parteien im Nationalrat jetzt die Möglichkeit hätten, einen Antrag zu stellen, nachdem die türkis-blaue Regierung geplatzt ist.
Innenminister Peschorn in Vorarlberg
Im Rahmen der Polizeimeisterschaften weilt Wolfgang Peschorn erstmals als neuer Innenminister in Vorarlberg. Beim Besuch beim Landeshauptmann ging es in erster Linie um Sicherheitsfragen.
Wallner: „Kein Zweifel an Rechtssituation“
Innenminister Peschorn sagte am Mittwoch nur, dass er mit Landeshauptmann Wallner den Fall besprechen werde. Peschorn habe ihm gegenüber bestätigt, so Wallner, dass das Innenministerium bereit sei, alle möglichen Auskünfte rund um den Fall zu erteilen – auch gegenüber der Verteidigung und der Familie des Opfers.
Der Landeshauptmann betonte einmal mehr, dass Vorarlberg keine rechtliche Möglichkeit hatte, den Mordverdächtigen abzuschieben. Das werde auch von Peschorn und seinem Ministerium so gesehen. „Er hat aber auch dafür plädiert, dass wir das Ganze sehr menschlich betrachten. Er hat auch darauf hingewiesen – auch aus Sicht des Bundes –, dass es ein besonders tragisches Ereignis war. Aber an der Rechtssituation selber hat er auch nicht gezweifelt“, so Wallner.