Das Rathaus in Dornbirn
ORF.at/Lukas Krummholz
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Politik

Ernennung von Sparkassenrat „Machtmissbrauch“?

Die Dornbirner Grünen werfen der ÖVP Machtmissbrauch vor. Hintergrund ist die Besetzung eines offenen Mandats für den Dornbirner Sparkassenrat. Die Ernennung ist nämlich in einer Stadtratssitzung erfolgt – und nicht in der Stadtvertretung.

Nach dem Tod von Altbürgermeister Wolfgang Rümmele (ÖVP) am 7. Mai dieses Jahres musste sein Mandat im Dornbirner Sparkassenrat bis zur Sitzung des Aufsichtsgremiums am vergangenen Montag nachbesetzt werden. Die Stadt setzte die Angelegenheit aber vor dieser Sitzung nicht auf die Tagesordnung der Stadtvertretung, was es den Grünen unmöglich machte, einen eigenen Kandidaten zu nominieren.

Erst eine Woche vor dem Zusammentreten des Aufsichtsgremiums behandelte der Dornbirner Stadtrat die Nachbesetzung – statt in der Stadtvertretung. Begründet wurde das mit der Dringlichkeit. Reinhard Maurer wurde schließlich zu Rümmeles Nachfolger gewählt.

Ruepp verteidigt Vorgehensweise

Nach Ansicht von Grünen-Stadträtin Juliane Alton handelt es sich dabei um Machtmissbrauch: „Dass das nicht dringlich war, sieht man schon daran, dass es eine Stadtvertretungssitzung vorher gegeben hätte, wo man diesen Beschluss hätte fassen können.“

Außerdem sei es auch nicht zutreffend, dass der Sparkassenrat nicht tagen könne, wenn ein Mitglied verstorben und noch nicht nachbesetzt sei: „So etwas gibt es auf der ganzen Welt in keinem Gremium.“ Vizebürgermeister Martin Ruepp sagt, die von der ÖVP gewählte Vorgangsweise sei von dem als sehr penibel bekannten Stadtamtsdirektor geprüft und für gut befunden worden.