Im kommenden Jahr werden nicht nur wichtige Entscheidungen zum umstrittenen Stadttunnel in Feldkirch getroffen, sondern auch zur S18, einer Schnellstraßen-Verbindung zwischen Vorarlberg und der Schweiz. Für Wallner hängt eine mögliche Koalition nach der Landtagswahl im Herbst auch von der Einstellung des Koalitionspartners zu solchen Großprojekten ab.
„Nicht verzögern, sondern umsetzen“
„Wenn wir endlich soweit sind, eine Entscheidung umsetzen zu können, dann heißt es: Einsteigen ins Projekt, nicht verzögern, sondern umsetzen“, sagte der Landeshauptmann am Dienstag. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) hatte am Montag bekanntlich dazu geraten, nach dem positiven Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Stadttunnel Feldkirch noch abzuwarten. „Das wird ein Eintrittsticket sein in eine möglich Koalition – für jeden, der sich interessiert“, so Wallner weiter.
Es gebe „tausende Bürgerinnen und Bürger im Großraum Feldkirch, aber auch im Rheintal“, die auf eine Entlastung warten würden – „und das eigentlich schon seit Jahrzehnten.“
Land will rasch handeln
Schon am Montag hatte Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) signalisiert, dass es der Landesregierung um eine rasche Umsetzung des Stadttunnel-Projekts geht. Schon im Juli sollen laut Rüdisser erste Vorarbeiten beginnen. Die Grundlage dafür schuf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der vergangenen Woche. Das Gericht hatte die Beschwerde einer Bürgerinitiative zurückgewiesen und damit den UVP-Bescheid zum Projekt bestätigt.
Landeshauptmann stellt Koalitionsbedingung
In Wahlkampfzeiten werden die politischen Töne schärfer – auch zwischen Koalitionspartnern. Das führt derzeit die schwarz-grüne Landesregierung am Beispiel des Feldkircher Stadttunnels vor.
FPÖ: „Blockierer selbst ins Boot geholt“
FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer meldete sich am Dienstag ebenfalls zu Wort. Wallner solle nicht so tun, als seien die Grünen erst jetzt gegen wichtige Infrastrukturprojekte: „Wallner hat sich die Blockierer selbst ins Boot geholt, also trägt er auch die Verantwortung für die uneinheitliche Haltung der Landesregierung in der wichtigen Frage der Realisierung des Stadttunnel Feldkirch." Der Landeshauptmann hätte dem Grünen laut Allgäuer schon längst das „Austrittsticket“ ausstellen müssen.