Wann startet der Bau des Stadttunnels?
ÖVP-Landesrat Karlheinz Rüdisser will noch im Juli mit ersten Maßnahmen für den Bau des Stadttunnels in Feldkirch starten. Grünen-Landesrat Johannes Rauch hingegen bremst, weil er befürchtet, dass die Gegner des Tunnels vor den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof ziehen könnten.
Der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Damit ist auch der Bau des umstrittenen 250-Millionen-Euro-Projekts abgesegnet. Beim Land will man jetzt offenbar keine Zeit verlieren: Schon im Juli beginnen laut Landesrat Rüdisser die lufthygienischen Beweissicherungsmaßnahmen.
Ebenfalls rasch in die Wege leiten werde man die Umlegung der L191. Ursprünglich wollte man diese Umlegung schon heuer machen, sagt Rüdisser, „weil diese Baumaßnahmen nur während der Zeit der Ferien durchgeführt werden können.“ Die neue Planung sieht die Ausschreibung im Oktober und einen Baubeginn im Frühjahr 2020 vor.
Noch heuer sollen die Vorarbeiten für den Einbau der Weiche beginnen – die Ausfuhr des Aushubmaterials wird bekanntlich über die Schiene erfolgen. Ebenfalls heuer wird laut Rüdisser der Bau der Lärmschutzwände in Frastanz-Fellengatter ausgeschrieben, dasselbe gilt für den Erkundungsstollen in Richtung Feldkircher Altstadt. Nach diesen Vorarbeiten kann der Bau des Haupttunnels beginnen.
Rauch: Nichts überstürzen
Widerspruch kommt ausgerechnet vom grünen Koalitionspartner. Landesrat Rauch warnt davor, den Bau zu überstürzen. Noch kann die Bürgerinitiative, die gegen den positiven UVP-Bescheid zum Stadttunnel vorgegangen ist, den Gang zum Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof einschlagen. Eigentlich dürften diese Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.
„Soweit ich informiert bin, wird sehr wohl aufschiebende Wirkung beantragt werden“, sagt aber Rauch. „Und ich würde warnen davor, einen Bau zu beginnen, so lange nicht rechtskräftig geklärt ist, ob man es überhaupt kann.“
Bürgermeister stört sich nicht an Einwänden
Solche Einwände stören den Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) nicht. Er spricht von einem „Festtag“ für Feldkirch und die „leidgeplagte“ Bevölkerung der Stadt. Von einem Zuwarten will er nichts wissen. Er geht nicht davon aus, dass es zu einer außerordentlichen Revision kommt: Irgendwann müsse man in einer Demokratie die „Beschlüsse und Erkenntnisse von oberster Rechtsebene auch zur Kenntnis nehmen.“
Grüne warten ab
Die grüne Feldkircher Stadträtin Marlene Thalhammer sagt, die Frage des benötigten Lkw-Warteplatzes müsse erst bei Tunneleröffnung gelöst sein – das sei einer der irritierenden Aspekte der vorliegenden Entscheidung. „Wir sind gespannt, welche Gemeinde sich dafür zur Verfügung stellt, diesen Lkw-Verkehr, der jetzt an der Grenze Tisis sich staut, aufzunehmen.“ Laut Thalhammer wollen die Feldkircher Grünen erst beraten, wie sie in der Sache Stadttunnel weiter vorgehen.
FPÖ erfreut
Das Bundesverwaltungsgericht habe den weiteren Weg für das wichtige Entlastungsprojekt Stadttunnel frei gemacht“, so der Feldkircher FPÖ-Nationalratswahlspitzenkandidat Thomas Spalt. Die FPÖ habe das Projekt von Anfang an unterstützt und sei froh, dem Wunsch der Mehrheit der Feldkircher Bevölkerung einen großen Schritt näher gekommen zu sein. „In unserem Zuständigkeitsbereich im Stadtrat (Thomas Spalt – Verkehr und Daniel Allgäuer – Hoch- und Tiefbau) wurden bereits Vorbereitungen getroffen, die weiteren Schritte zügig voran zu treiben", so Spalt.