Die geplante Einführung des kompletten Rauchverbots mit Anfang November habe neuerlich wesentliche betriebliche Auswirkungen auf die Gastronomie, sagt Fachgruppengeschäftsführer Harald Furtner. Während die meisten Restaurants bereits rauchfrei seien, rechnen betroffene Bar-Betreiber mit einer Änderung des Gästeverhaltens und mit Umsatzeinbußen.
Furtner fordert Ausgleichszahlungen
Die Diskussion über die Einschränkung des Rauchens dauere seit 20 Jahren an, sagt Furtner. In dieser Zeit hätten die Lokalbetreiber – je nach politischem Wind – Trennwände einziehen oder andere bauliche Maßnahmen vornehmen müssen. Furtner fordert, wie Harald Mahrer von der Wirtschaftskammer Österreich, Ausgleichszahlungen für Gastronomen.
Probleme verlagern sich ins Freie
Das größte Problem besteht aber laut Furtner darin, dass die Gäste künftig vor der Tür rauchen werden. Laut Gewerbeordnung haftet der Betreiber des Lokals für allfällige Stör- oder Lärmbelästigungen. Bei der derzeitigen Gesetzeslage muss der Gastwirt die Verantwortung für die rauchenden Gäste vor dem Lokal übernehmen. Auch hier müsste der Gesetzgeber laut Furtner reagieren, und die Verantwortung von den Lokalbetreibern nehmen.
Rauchverbot: Niederlage für Stadt vor VfGH
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz in der seit 1. Mai geltenden Fassung mit Erkenntnis von Dienstag abgewiesen. Kommen soll das Verbot nun über einen Beschluss im Nationalrat, bekräftigten ÖVP, SPÖ und NEOS – mehr dazu in Rauchverbot: Niederlage für Stadt vor VfGH (wien.ORF.at).