„Ich habe diesen Vorschlag mit den Grünen abgestimmt und die Obleute der anderen Parteien informiert“, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch. Man wolle zwei Wochen Abstand nehmen. Wird der Nationalrat am 29. September gewählt, so liege der ursprünglich beabsichtigte Termin für die Landtagswahl (22. September) zu dicht, so der Landeshauptmann. Zu dieser Zeit befinde sich der Wahlkampf auf Bundesebene auf dem Höhepunkt und würde die Vorarlberg-Wahl völlig überlagern.
„Die Vorarlberger Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine eigenständige Wahl und eine eigenständige Entscheidung“, begründete Wallner die Notwendigkeit eines zweiwöchigen Abstands zwischen den Urnengängen. Ebenso wolle man den Parteien die Möglichkeit geben, Wahlwerbung speziell für die Landtagswahl zu betreiben. Somit bleibe als Wahltermin für die Landtagswahl sinnvollerweise der 13. Oktober.
Staudinger: „Nicht zielführend“
Die Opposition, bestehend aus SPÖ, FPÖ und NEOS, lehnen den 13. Oktober als Termin ab. Die Pläne der Landesregierung seien nicht zielführend, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Staudinger. „Damit wird der Wahlkampf um einen Monat verlängert. Bisher haben sich alle Vorarlberger Parteien für einen kurzen Wahlkampf ausgesprochen, und das ist auch vernünftig“, so Staudinger. Zudem würde mit dem Wahltermin 13. Oktober über einen Zeitraum von vier Monaten keine Landtagssitzung stattfinden, diesbezüglich sprach Staudinger von einer „demokratiepolitischen Lücke“. Er sah weiterhin den 15. oder 22. September als „idealen Termin“ an.
FPÖ und NEOS für „Superwahlsonntag“
FPÖ-Landeschef Christof Bitschi und NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht wiederum sahen zwei getrennte Wahltermine für die Nationalrats- und Landtagswahl als Zumutung für die Vorarlberger Bürger. Beide bezichtigten die ÖVP bzw. auch die Grünen (Bitschi) „wahltaktischer Überlegungen“. Als Vorteile eines „Superwahlsonntags“ nannten Bitschi und Scheffknecht unabhängig voneinander eine Verkürzung des Wahlkampfs und eine Kostenersparnis für den Steuerzahler. Durch zwei Wahltermine würden die Wahlkampfausgaben der Parteien noch unübersichtlicher und intransparenter, stellte Scheffknecht fest.
Die Argumentation der Landesregierung, wonach ein „Superwahlsonntag“ rechtliche Unabwägbarkeiten mit sich bringen würde, wollte Scheffknecht nicht gelten lassen. Um die Wahlen rechtlich gesichert durchzuführen, bedürfe es lediglich einer einfachen Änderung des Vorarlberger Landtagswahlgesetzes. Sie wollte noch am Mittwoch gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag im Landtag auf Abhaltung der beiden Wahlen an einem Tag einbringen. Bitschi sicherte ihr dafür die Unterstützung der FPÖ zu. Eine Aussicht auf Erfolg gab es angesichts der schwarz-grünen Mehrheit freilich nicht.
Bis 1989 die Regel
Eine Landtagswahl im Oktober wäre für Vorarlberg übrigens nichts Neues, sondern war von 1949 bis 1989 die Regel. Im September wurde das Vorarlberger Landesparlament erstmals 1994 gewählt, auch damals war der Grund eine Nationalratswahl – diese wurde nämlich am 9. Oktober abgehalten. Die Argumentation des damaligen Landeshauptmanns Martin Purtscher (ÖVP) für die Vorverlegung lautete – ähnlich wie heute jene von Wallner –, dass Vorarlberg bei der Nationalratswahl keine Randerscheinung bilden solle.