Bedenken zu Vorarlberger Vorwahl-Praxis

In einigen Gemeinden des Landes hat im Vorfeld der Gemeindewahl am 15. März bereits eine Vorwahl stattgefunden. Diese rein privaten Veranstaltungen haben oft wahlentscheidenden Charakter. Ein Politikwissenschaftler äußert Bedenken.

Vor allem im Bregenzerwald finden schon lange vor der Gemeindewahl Vorwahlen statt. Dabei handelt es sich um einen rein privaten Akt einer bestimmten Liste oder Partei, bei dem unter Einbeziehung der Bürger festgelegt wird, wer an welcher Stelle für die Gemeindewahl kandidiert. Damit wird aber bereits im Wesentlichen entschieden, wer in der neuen Gemeindevertretung sitzen wird.

Fragwürdig, wenn kein Wettbewerb vorhanden ist

Günther Pallaver, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, beschäftigt sich intensiv mit Gemeindepolitik. Vorwahlen hätten den Vorteil, dass die Entscheidung über die Listenerstellung in die Hände der Bürger gelegt wird. Das sei ein durchaus demokratischer Akt, der aber aus Sicht der Liste oder Partei danebengehen könne. Dann nämlich, wenn ihre Kandidaten nicht gewählt werden.

Fragwürdig seien die Vorwahlen gerade in kleinere Gemeinden - und zwar dann, wenn es nur einen geringen parteilichen Wettbewerb gebe. „Wenn es in kleineren Gemeinden gewissermaßen nur eine Liste gibt, die hier kandidiert, dann ist die Sinnhaftigkeit einer doppelten Wahl eher nicht gegeben“, so Pallaver. Das betrifft eigentliche alle Bregenzerwälder Gemeinden, in denen Vorwahlen gemacht wurden: Es gibt entweder eine Liste mit deutlicher Mehrheit oder gar nur eine Liste.

Für Auswahl einzelner Personen gedacht

Pallaver gibt außerdem zu bedenken, dass das Instrument der Vorwahl für Wahlen gedacht ist, bei denen es nur um die Auswahl einzelner Person für bestimmte monokratische Ämter geht - also etwa bei Präsidentschaftswahlen. Ein weiterer heikler Punkt ist für den Politologen die Wahlbeteiligung. Seit 1950 sei sie bei Gemeindewahlen von 90 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2010 gesunken. Es sei vorstellbar, dass die Wahlbeteiligung dank der Vorwahlen noch stärker abnehme.

Das Ergebnis einer Vorwahl sei aber grundsätzlich als korrekt zu betrachten, wenn die vereinbarten Regeln eingehalten würden. Das gelte auch, wenn, wie zuletzt im Fall von Andelsbuch oder Egg, die Wahlbeteiligung unter 30 Prozent lag.