Nazi-Schießübung: Ministerium wortkarg

Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Ermittlungsstand nach einer Schießübung internationaler NS-Sympathisanten im Oberland wurde wenig ergiebig beantwortet.

Über die vor drei Jahren stattgefundene Schieß- und Waffenübung von Vorarlberger und internationalen Neonazis in Feldkirch gibt es noch immer keine Erkenntnisse. Zumindest laut Anfrage-Beantwortung des früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) an die SPÖ. Wer daran teilgenommen hat und ob diese Szene noch immer in Vorarlberg aktiv ist, lässt Kickls ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz hier eingeschaltet ist.

Schießtraining in Feldkich

Am 5. März 2016 hatten in einer Schießhalle in Feldkirch Mitglieder des bewaffneten Arms der „Blood & Honour“-Bewegung namens „Combat 18 Kampftruppe Adolf Hitler“ sowie andere Neonazis aus Österreich, Deutschland, Ungarn und der Schweiz an einem Schießtrainig teilgenommen

Militärwaffen und Nazi-Konzert

Geübt wurde mit Waffen, die auch das Militär verwendet. Das belegen Fotos, die ihren Weg ins Internet fanden. Anschließend hatte im Oberland ein Konzert mit rechtsextremen Gruppen aus Deutschland und Ungarn stttgefunden.

Keine Auskünfte vom Ministerium

Wer daran teilgenommen habe und ob diese Szene immer noch in Vorarlberg aktiv sei, gibt das Ministerium mit Hinweis auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Ob der Verfassungsschutz die „Blood & Honour“-Bewegung im Auge habe, verschweigt das Ministerium mit Hinweis auf Datenschutz und Amtsgeheimnis ebenfalls.

Privatveranstaltung „nicht meldepflichtig“

Nur eines lässt das Ressort wissen: Derartige Aktivitäten seien private Veranstaltungen, somit nicht meldepflichtig. Eine allgemeine Unterbindung von solchen Aktivitäten sei rechtlich also nicht möglich.