Zustimmung zu Bierleins Kabinett
Bierlein überreichte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Gesprächen mit den zukünftigen Regierungsmitgliedern sowie mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ihre Personalvorschläge. Van der Bellen akzeptierte diese und führte bereits mit allen zu ernennenden Ministern Gespräche - Mehr dazu in ORF.at
Die Minister:
- Clemens Jabloner, Justizminister und Vizekanler
- Wolfgang Peschorn, Innenminister
- Alexander Schallenberg, Außen- und Europaminister
- Brigitte Zarfl, Sozialministerin
- Eduard Müller, Finanzminister
- Andreas Reichhardt, Verkehrsminister
- Thomas Starlinger, Verteidigungsminister
- Maria Patek, Umweltministerin
- Elisabeth Udolf-Strobl, Wirtschaftsministerin
- Iris Eliisa Rauskala, Bildungsministerin
- Ines Stilling, Familien- und Frauenministerin
Van der Bellen wird die Bundesregierung am Montag um 11.00 Uhr in der Hofburg angeloben.
ÖVP-Wallner: „Eine durchaus gute Mischung“
Es sei eine durchaus gute Mischung, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Man habe auf Persönlichkeiten gesetzt, die aus der Spitze der Staatsverwaltung kommen. Daran könne man gut ablesen, dass in der nächsten Zeit jedenfalls eine gewisse Stabilität im Bereich der Staatsverwaltung da sein wird.
„Viel höher muss man die Ansprüche nicht schrauben, es geht um eine Übergangsregierung. Ich bin zufrieden“, sagt Wallner. Er hofft, dass es in den nächsten Monaten nicht zu einer Schlammschlacht zwischen den Parteien kommen wird und eine „gewisse Fairness wieder Einzug hält“.
SPÖ-Staudinger: „Gemeinsamkeit ist wichtig“
Er sei froh, dass man sich gemeinsam geeinigt habe und das Kabinett unter den Parteien abgestimmt worden sei, sagt SPÖ-Landesvorsitzender Martin Staudinger. Die Regierung soll Österreich verwalten und darauf schauen, dass alles funktioniert. Gesetze würden vom Parlament gemacht.
FPÖ-Bitschi: „Stabilität erhalten“
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi zeigt sich überzeugt, dass „diese Damen und Herren die Geschicke des Landes in den nächsten Monaten gut führen werden“. Nun sollten vorhandene Projekte abgearbeitet werden und nicht neue Projekte entwickelt werden. Ziel sei es, die Stabilität im Land zu erhalten.
NEOS-Scheffknecht: „Unparteilichkeit erwartet“
NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht erwartet, dass das neue Kabinett unparteiisch und professionell arbeiten wird. Politische Entscheidungen sollten im Parlament und nicht von einer Übergangsregierung getroffen werden. Scheffknecht erwartet sich auch, dass von der Regierung strafrechtlich relevante Sachverhalte aufgeklärt werden.