Parteienfinanzen kaum vollständig prüfbar

Landtagspräsident Harald Sonderergger zweifelt an den Möglichkeiten, die Parteien-Finanzierung umfassend zu prüfen. Der Landesrechnungshof hatte dies im Zuge des Ibiza-Skandals vorgeschlagen.

Nach dem Auftauchen des skandalösen Ibiza-Videos hat eine neuerliche Diskussion über die Kontrolle der Parteifinanzen begonnen. Die Präsidentin des Bundesrechnungshofes hat am Donnerstag dazu ein 5 Punkte-Programm vorgelegt und verlangt wirkungsvolle Kontrollmöglichkeiten.

Begrenzte Möglichkeiten

Beim Vorarlberger Landesrechnungshof heisst es dazu, der Landtag könnte im Zeichen der Transparenz die Finanzberichte der Parteien offenlegen. Landtagspräsident Harald Sonderegger meint auf Nachfrage von ORF Vorarlberg, man könne die „Geschmacksfrage“ diskutieren, ob nun der Landesrechnungshof oder ein Wirtschaftsprüfer die Finanzen prüfe. Sonderegger sieht aber nur begrenzte Möglichkeiten dazu.

Wie vorgelagerte Organisationen prüfen?

„Wie kommt man, wenn man das prüfen will, überhaupt an die Parteiförderungen, die nicht an Parteien, sondern an irgendwelche vorgelagerten Einrichtungen gehen?“, fagt Harald Sonderegger. Er glaube, dass man darüber intensiver nachdenken müsse, um hier eine Lösung zu finden. „Was nützt es Ihnen, wenn sie die Partei-Bücher offen haben, wenn gar keine Gelder an die Parteien fließen, sondern an irgendwelche anderen Organisationen?“ Diese Frage sei seines Erachtens noch nicht gelöst, so der Landtagspräsident.

Link:

• Landesrechnungshof für mehr Parteienkontrolle (vorarlberg.ORF.at, 23.05.2019)