Wallner begrüßt Widerruf von 1,50-Stundenlohn
Eckart Ratz macht die letzten Verordnungen seines Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ) rückgängig - mehr dazu in Ratz kippt letzte Kickl-Entscheidungen. Dazu zählt die Bestellung von Peter Goldgruber als Leiter der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit ebenso wie die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Landeshauptmann Markus Wallner begrüßte die Rücknahme der Stundenlohn-Verordnung am Freitagmorgen gegenüber dem ORF Vorarlberg auf dem Weg zu einem Treffen der Landeshauptleute mit Bundeskanzler Sebsastian Kurz (ÖVP) in Wien.
Ein Beitrag für die Gemeinschaft
Er habe Ratz in einem Telefonat gebeten, die Verordnung seines Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ) zurückzuziehen, sagte Wallner. Es handle sich um eine Entscheidung „mit Hausverstand“. Er habe eine Stellungnahme von acht Bundesländern, die besage, dass mit dem Bund eigentlich eine gute Praxis vereinbart sei, so Wallner. „Es ist völlig klar, dass eine Obergrenze von maximal 110 Euro im Monat in ganz Österreich eingeführt wurde und dass es sich immer um gemeinnützige Tätigkeit handeln muss. Uns geht es vielmehr darum, dass diese Personen auch einen Beitrag leisten für die Gemeinschaft, das ist uns das Allerwichtigste.“
Entwürdigend und Provokation
Mit 1,50 Euro bekomme man bei uns eigentlich gar nichts, so der Landeshauptmann, „aus meiner Sicht war das entwürdigend und ich habe es als Provokation gegen die Länder insgesamt empfunden“. Dass Herbert Kickl (FPÖ) diese umstrittene Verordnung quasi in letzer Minute vor seiner Entlassung als Innenminister gegen den Willen von acht Bundesländern noch erlassen hatte, wurde vielerorts kritisiert. Die alte Regelung - in Vorarlberg werden pro Stunde vier Euro bezahlt, pro Monat dürfen maximal 110 Euro verdient werden - funktioniere bestens, so Wallner.
Kurz trifft Landeshauptleute
Die Landeshauptleute treffen am Freitag mit Bundeskanzler Kurz zusammen, um über die derzeit angespannte politische Situation zu beraten. Es gehe darum, eine vernünftige Übergangslösung bis zu den vorgezogenen Nationalratswahlen zu finden, sagt Landeshauptmann Wallner gegenüber ORF Vorarlberg. Die Landeshauptleute wollen vor der Sondersitzung des Nationalrates am Montag laut Wallner eine gemeinsame Basis finden, um starre Haltungen aufzuweichen. Wenn man das große Ganze sehe, dürfe man die Bundesländer nicht außer Acht lassen.