NEOS verlangen Aufklärung vom Bundeskanzler

NEOS wird der Bundesregierung am Montag kein Misstrauen aussprechen. Dass Pink damit auf Kuschelkurs zur ÖVP geht, um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern, stellt NEOS-Landessprecherin Scheffknecht aber in Abrede.

Laut Sabine Scheffknecht sieht NEOS nach den jüngsten innenpolitischen Ereignissen rund um das „Ibiza-Video“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Verantwortung.

„Er wollte die türkis-blaue Bundesregierung und er soll jetzt auch in die Verantwortung gehen. Aber das heißt im Umkehrschluss nicht, dass wir ihm unser Vertrauen aussprechen, sondern aus unserer Sicht ist er jetzt auf Bewährung. Und er muss zeigen, dass er wirklich daran interessiert ist, Aufklärungsarbeit zu leisten“, so die NEOS-Landessprecherin im Interview mit ORF Radio Vorarlberg.

Unterstützung auf Bundes-, Kritik auf Landesebene

Aufklärung wünscht sich Scheffknecht nicht nur in der Frage, wie die FPÖ finanziert war, sondern auch wie das bei der Volkspartei gehandhabt wurde. „Es gilt aufzuklären, wie Postenbesetzungen stattgefunden haben in den letzten Wochen und Monaten. Passiert das, unterstützen wir die Minderheitsregierung. Passiert das nicht, dann werden wir zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht durchaus noch unser Misstrauen aussprechen“, sagt Scheffknecht.

Während NEOS somit auf Bundesebene die Volkspartei vorerst unterstützen will und auf Stabilität hofft, wird die Landesregierung in Vorarlberg weiterhin scharf kritisiert. „Auf Landesebene sehen wir einen unendlichen Stillstand und NEOS setzt sich für Bewegung ein. Und dementsprechend fällt auch unsere Kritik aus“, so Scheffknecht.

Koalition mit ÖVP denkbar

Für eine mögliche Koalition nach der bevorstehenden Landtagswahl mit der ÖVP zeigt sich die NEOS-Landessprecherin offen. Es sei das Ziel ihrer Partei, in Vorarlberg etwas zu bewegen. „Es ist ganz klar, dass das in Regierungsverantwortung besser geht als als Oppositionspartei. Aber für uns steht im Mittelpunkt, dass wir Politik machen können, die für die Menschen im Land die richtige ist. Wenn das mit der ÖVP zu machen ist, machen wir das gerne, aber wir werden unsere Bedingungen haben“, stellt Scheffknecht klar.

Der Vorwahlprozess von NEOS für die vorgezogene Nationalratswahl wird laut Scheffknecht noch im Mai starten. Eine offizielle Liste werde es dann Anfang Juli geben. Sie gehe aber davon aus, dass Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker erneut zuerst intern kandidiert und dann auch auf der NEOS-Nationalratsliste ganz vorne dabei sein wird.

Links:

• Land gegen Superwahlsonntag (vorarlberg.ORF.at; 21.5.2019)
• Misstrauensvotum: Abgeordnete zurückhaltend (vorarlberg.ORF.at; 21.5.2019)
• Gamon will visionäre Lösungen für die EU (vorarlberg.ORF.at; 19.5.2019)