Land gegen Superwahlsonntag

Die Vorarlberger Landtagswahl und die vorgezogene Nationalratswahl werden entgegen den Wünschen von SPÖ und NEOS nicht am selben Sonntag durchgeführt werden. Darauf hat sich die Landesregierung heute geeinigt.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begründet diese Entscheidung mit klaren Empfehlungen der Wahlexperten des Innenministeriums und aus dem Landhaus, die ganz eindeutig sagen, „dass eine gemeinsame Durchführung beider Wahlgänge an einem Tag praktisch nicht machbar ist, rechtlich auf sehr wackligen Beinen steht, ein hohes Anfechtungs-Risiko besteht und dass auch sehr viele Fehlerquellen vorhanden sind. Wir werden dieser Empfehlung folgen", so Wallner.

Kaum Einsparungen möglich

Natürlich wäre es für die Vorarlberger Bevölkerung praktischer, nur einmal zur Wahlurne schreiten zu müssen, doch das Risiko einer Wahlanfechtung sei laut Wallner aufgrund der Gegebenheiten zu hoch. Auch die Einsparungen wären nur gering, da man ohnedies alles doppelt besetzen müsste: „Das heißt, wir bräuchten getrennte Wahllokale, es müssten an einem Tag die beiden Wahlgänge komplett getrennt durchgeführt werden und es braucht eine doppelte Besetzung aller Kommissionen und Beisitzer, was auch so aus Sicht der Gemeinden nicht durchführbar ist.“

Viele ungültige Stimmen zu befürchten

Dazu müsse man wissen, dass die Stimmzettel der Landtagswahl nach Hause geschickt würden und bei der Bundeswahl nicht. Außerdem würden alle Wahlinformationen parallel verschickt werden. Es kämen große Schwierigkeiten auf bei der Briefwahl, sodass insgesamt mit vielen ungültigen Stimmen zu rechnen wäre, so der Landeshauptmann.

Rauch: Keine Anfechtunsgründe liefern

Auch Landesrat Johannes Rauch von den Grünen, der noch bis gestern eine Zusammenlegung der beiden Wahlen gefordert hat, ist heute für eine klare Trennung: „In der angespannten Situation, in der diese Wahl stattfindet und unter diesen Voraussetzungen – wenn nur das kleinste Detail nicht passt, kenne ich sofort eine Partei, die die Wahl hundertprozentig anfechten wird. Und dann noch Schadenersatz fordern wird vom Land Vorarlberg möglicherweise“, so Rauch.

Termin möglicherweise 15. September

Ursprünglich wäre die Landtagswahl am 22. September vorgesehen gewesen. Wann die vorgezogene Nationalratswahl stattfinden wird, ist derzeit noch ungewiss. Wallner vermutet den 15. September. Sobald dieses Datum fixiert sei, werde das Land festlegen, ob die Landtagswahl davor oder danach stattfindet.