Sozialpartner begrüßen Koalitionsende

Die Vorarlberger Sozialpartner begrüßen, dass die türkis-blaue Koalition auf Bundesebene zu Ende ist und es Neuwahlen geben wird. Was die Beurteilung der politischen Arbeit betrifft, unterscheiden sie sich aber.

Für Mathias Burtscher, den Geschäftsführer der Industriellenvereinigung, ist die Auflösung der Koalition der einzige Ausweg aus der Regierungskrise. Er verurteilt die Aussagen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in dem Ibiza-Skandalvideo: „Das hat in der Spitzenpolitik nichts verloren.“

Burtscher betont aber auch, dass die Bundesregierung einige Akzente gesetzt und Reformen auf den Weg gebracht habe: „Vor dem Hintergrund ist es natürlich bedauerlich, aber es bleibt zu hoffen, dass auch eine nächste Regierung diesen Reformeifer weitertreibt und das Land auch in eine gute Zukunft führt.“

Auer will Politik-Änderung

Für die sozialdemokratische Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer Manuela Auer können Neuwahlen allein aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein: Sie fordert von Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die ÖVP auch ihren politischen Kurs zugunsten der Arbeitnehmer ändert.

Zu Straches und Gudenus’ Verhalten in Ibiza sagt sie, sie habe der FPÖ zwar viel zugetraut, aber „da hat selbst mein Vorstellungsvermögen nicht so weit gereicht.“ Es reiche nicht, dass die FPÖ aus der Bundesregierung ausscheide, es müsse sich auch die Politik ändern.