Wird Parken doppelt so teuer?

Die Regierungsvorlage zur Änderung des Parkabgabe-Gesetzes wurde am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsparteien beschlossen. Dadurch werde Parken in Städten und Gemeinden empfindlich teurer, kritisiert die Opposition.

Die neue Gesetz, das die schwarz-grüne Landesregierung vorgelegt hat, ermöglicht es den Gemeinden unter anderem, gestaffelte Tarife bis zu zwei Euro pro Stunde einzuführen, die ersten eineinhalb Stunden gebührenfrei zu machen und für Busse mehr zu verlangen als für Autos.

Diese Änderung wird dazu führen, dass die Parkgebühren auf längere Sicht verdoppelt werden - damit begründen die Oppositionsparteien ihre Ablehnung. Zudem werden die Gemeinden die Gebührenzonen ausdehnen, so FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer.

Anrainer werden abgezockt

SPÖ-Klubvorsitzender Michael Ritsch nannte Bregenz-Vorkloster als Beispiel: mit Gebührenzonen in Wohngebieten würden die Anrainer schlicht abgezockt. Um den erwünschten Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen, wäre es besser, den ÖPNV gratis zu machen - wie dies etwa in Luxemburg kommen werde und in vielen Städten und Regionen Europas bereits üblich sei, sagte Ritsch.

Mobilitätslandesrat Johannes Rauch hielt dagegen: Der qualitätsvolle Ausbau des bereits vorbildlichen öffentlichen Verkehrsnetzes in Vorarlberg sei einfach nicht zum Null-Tarif möglich.

Links:

• Parkschein-App kommt in Vorarlberg gut an
  (vorarlberg.ORF.at; 26.11.2018)
• Hofsteig-Gemeinden kassieren fürs Parken
  (vorarlberg.ORF.at; 5.7.2018)
• Ärger wegen Parkstrafe in Feldkirch
  (vorarlberg.ORF.at; 5.3.2018)